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Pressestimmen: 'Wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt prompt die CDU daher'
Pressestimmen: 'Wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt prompt die CDU daher'
Der Rücktritt von Laurenz Meyer ist das beherrschende Thema in den Kommentaren deutscher Zeitungen. Im Vordergrund steht die Frage, welche Folgen die Affäre für CDU-Chefin Angela Merkel hat.Frankfurter Allgemeine Zeitung Der Abgang Meyers wird an Geist und Seele der Partei genausowenig ändern, wie es der Abgang von Polenz getan hat - kein Vergleich also zum seinerzeitigen Wechsel von Geißler zu Rühe. Die Berufung Kauders wird wiederum genausowenig ändern wie zuvor die Bestellungen von Polenz und Meyer - die Partei bleibt einstimmig und eintönig. Sie ist geschlossen genug, um in Wahlkämpfe zu gehen, aber sie hat kein Lied, keine Botschaft auf den Lippen, welche die Wähler mehrheitlich mitsingen mögen. Daran könnten die Wahlsiege der CDU in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen auch nach dem jüngsten Befreiungsschlag der Parteivorsitzenden Merkel noch scheitern.
Die Welt Sie ließe sich so leicht fortschreiben, die unendliche Geschichte einer Parteivorsitzenden, der ein Mann nach dem anderen von Bord geht; die Mühe hat, die Lücken noch zu füllen, und mit schöner Regelmäßigkeit vor Situationen steht, die sie nicht gewinnen kann, egal wie sie sich auch entscheidet. Hätte sie Meyer sofort fallen lassen, wäre sie wieder die Schwarze Witwe der Union gewesen, deren Weg politische Leichen säumen. Nach Meyers Rücktritt zwei Tage darauf muß sie sich wenigstens nur mit dem Vorwurf eines katastrophalen Krisenmanagements herumschlagen und mit dem Erscheinungsbild ihrer Partei, gegenüber der sich die berühmte Schlangengrube inzwischen wie eine gemütliche Kuschelecke ausnimmt. Denn natürlich kam der letzte, tödliche Biß aus Nordrhein-Westfalen...Das könnte Volker Kauder ändern. Er wird die Partei mindestens so effizient managen wie Laurenz Meyer...Kauder hat nicht die intellektuelle Brillanz von Wolfgang Schäuble. Aber dieser neue Generalsekretär verleiht der Vorsitzenden jenes Stück Bodenhaftung im tiefen Westen, das ihr immer noch fehlt. Er könnte zu ihrer großen Chance werden.
Berliner Zeitung Vor ein paar Monaten schien der Machtwechsel sowohl im Norden wie im Westen für die CDU in greifbarer Nähe. Der Vorteil ist verspielt, aus zwei Wahlchancen sind für Angela Merkel zwei Wahlrisiken geworden. Sollte die CDU in beiden Wahlen scheitern, wird die Kanzlerkandidatur völlig neu diskutiert werden. Eine durch Misserfolge und Affären beschädigte Vorsitzende wird es dann mit den erfolgreichen Ministerpräsidenten zu tun bekommen: Koch, Wulff, Müller, Althaus...Ach ja, und Stoiber lauert auch noch.
Stuttgarter Zeitung Nach der Affäre um Meyer aber werden alle kommenden Wahlen auch über Merkels Zukunft entscheiden. Vielleicht wäre das anders, hätte Merkel es geschafft, sich nicht nur an die Spitze der Partei durchzukämpfen, sondern sich emotional stärker in der Partei zu verankern. Zu nüchtern ist das Verhältnis zur Basis geblieben, als dass es Merkel über den neuesten Ärger einfach hinwegtragen könnte. Immerhin, für die SPD ist sehr pünktlich die Bescherung gekommen, frei nach dem fröhlichen Motto: Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt prompt die CDU daher. Viel schlechter hätte dieses Jahr für Merkel und die Unionsspitze nicht enden können.
Leipziger Volkszeitung Vor einem Jahrzehnt steckte die SPD mit Scharping in einem ähnlichen Dilemma: Die Enkel und Co. folgten dem stelzigen Genossen nicht mehr, obwohl sie ihn auf dem Schild hielten. Gewinnen kann nur, wer die Kraft aus glaubwürdigem Programm und überzeugendem Personal bündelt. Wenn Angela Merkel das Alpha-Tier ist, das CDU und CSU für den gemeinsamen Kampf benötigt, dann sollte sie über Weihnachten statt zum Skifahren zu gehen mit Merz, Koch, Wulff und Stoiber verhandeln. Es muss ja kein Starnberger Frühstück geben, aber ein vergleichbares Signal wie 2002 in Sachen Kanzlerkandidatur ist fällig.
Hannoversche Allgemeine Zeitung Die Blicke wenden sich nun wieder in Richtung Angela Merkel. Die Vorsitzende fährt, leicht gerupft, nach einem Jahr voller Unerquicklichkeiten in die Winterferien. Wird sie politisch gestärkt zurückkehren? Oder geschwächt? Fest steht: Die Schlagzeilen der letzten Zeit haben der CDU nicht gut getan. Richtig ist aber auch, dass Merkel, alle Unansehnlichkeiten hin oder her, ihr Umfeld unterm Strich neu geordnet hat. Der CSU-Mann Horst Seehofer etwa wird im kommenden Jahr als Störenfried nicht mehr in Erscheinung treten können, jedenfalls nicht in einem Amt, das ihm Gewicht verleiht. Aus dem CDU-Präsidium ausgeschieden sind nicht nur der wirtschaftsliberale Friedrich Merz, sondern auch der allzu sehr aufs Bewahren ausgerichtete Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz. Beide neigten ebenfalls zum Querulantentum anders als die konstruktiven Aufsteiger Ursula von der Leyen und Karl-Josef Laumann. Und als CDU- Manager geht mit Volker Kauder jetzt ein Mann zu Werk, der vom ersten Tag an bei Freund und Feind Respekt genießt. Ein Schaumschläger ist er nicht, auch kein großer Medienmeister. Aber jedenfalls keine Witzfigur.
Kölner Stadt-Anzeiger Das war wahrlich kein Meisterstück an politische Kommunikation, was Laurenz Meyer sich da geleistet hat. Mit allzu dürren Worten kündigte der CDU-Generalsekretär seinen Rücktritt an. Der geläufige Begriff "Rücktritt erklären" verbietet sich hier. Man hörte nichts weiter als die üblichen Floskeln: Kein Wort aber in der Sache selbst. Was hat es denn nun mit der geheimnisvollen Sonderzahlung auf sich? Warum hat er sich hinter der gefälschten Formel "Abfindung" verschanzt? Und ist sich Meyer einer Schuld bewusst? Auf diese Antworten des Bundestagsabgeordneten Meyer hat die Öffentlichkeit noch ein Recht. Bis dahin muss er mit dem Vorwurf leben, sich allzu generös aus öffentlichen und privaten Kassen bedient und die Trennung von politischem Amt und beruflichem Wirken nicht beachtet zu haben.
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FTD.de, 23.12.2004
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