Pressestimmen: "Wulffs Zeit ist abgelaufen"
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2012 DPA/Bildfunk/Hannibal Hanschke
"Doch auch ohne den Ausgang zu kennen, gilt schon jetzt: Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, dass der Bundestag die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beschließen soll. Christian Wulff ist damit schwer angeschlagen. Die Vorwürfe kommen nun nicht mehr nur aus den Medien, sondern von der Justiz. Wenn Wulff das zurückgewinnen möchte, was seiner Person seit Anfang Dezember verloren gegangen ist - nämlich Respekt - , dann bleibt ihm nur der Rücktritt."
"Ein Präsident, gegen den Staatsanwälte ermitteln, hat auf Schloss Bellevue nichts mehr verloren. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es am Ende zu einer Verurteilung kommen wird oder nicht. Selbst eine Einstellung des Verfahrens könnte Christian Wulff bei Licht besehen nicht retten. Die Unschuldsvermutung muss selbstverständlich auch in diesem Falle gelten - aber was ist sie politisch wert? Wie soll das Staatsoberhaupt während der hochnotpeinlichen Ermittlungen denn sein Amt, dieses höchste aller Ämter führen? Schon weit geringere Verstöße haben Politiker in diesem Lande zur Demission gezwungen. Wulffs Zeit ist abgelaufen. Er muss es nur noch einsehen."
"Wenn Christian Wulff die nötige Größe und Lauterkeit besitzen würde, die ein politisches Amt in führender Funktion erfordern, dann hätte er frühzeitig Konsequenzen gezogen und der politischen Öffentlichkeit dieses üble Theater erspart. Seine Rechtfertigungsversuche und seine Bekundungen eines halbherzigen Bedauerns zeugen von einem ausgesprochen taktischen Verhältnis zur Wahrhaftigkeit. Wulff ist das Opfer notorischer Schwächen. Für den Schaden haftet das ganze Land. Auch die Kanzlerin, die im Moment noch größte Popularität genießt, wird davon nicht verschont bleiben."
"Wulff, der diese Republik nach innen und außen repräsentieren soll, droht ein monatelanges Verfahren, dessen juristisches Ende offen ist. Das kann er sich und dem Land nicht antun, ohne die bereits vielstrapazierte Würde des Amtes vollends zu ruinieren. Sein Rücktritt ist fällig. Für einen Bundespräsidenten, der sich als Spottfigur im Karneval anbietet, darf man sich fremdschämen. Das ist bloß peinlich. Aber ein Präsident, dem möglicherweise ein Strafverfahren droht, sollten die Staatsanwälte hinreichend Beweise für den Verdacht einer Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung finden, taugt nicht mehr zum Lachen. Das ist bitterer Ernst."
"Auch für den Bundespräsidenten gilt das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung. Politisch entscheidend ist aber nicht die Frage, ob Wulff am Ende ein Strafurteil bekommt. Entscheidend ist, ob er noch zum Bundespräsidenten taugt. Und diese Frage ist spätestens jetzt mit Nein zu beantworten. Ein Bundespräsident muss, ohne dass jemand kichert, ans Podium treten und zum Beispiel vor einer Gesellschaft warnen können, in der jeder immer nur an seinen eigenen Vorteil denkt. Solche Reden kann Wulff nicht mehr halten. Es ist das doppelte Drama dieses Präsidenten, dass er erstens seine politische Autorität verloren und dies zweitens nicht bemerkt hat."
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"Die Politik wäre schlecht beraten, der Aufhebung der Immunität nicht zuzustimmen. In unserem Rechtsstaat ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Daten zur Belastung, aber auch zur Entlastung zu ermitteln. Die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Wulff ist damit auf der sachdienlichen juristischen Ebene angelangt, endlich. Die politisch motivierte und populistisch vorgetragene Argumentation mancher Politiker hat bisher allen mehr geschadet als genutzt. Und bis auf Weiteres gilt für den Bundespräsidenten, wie für jeden anderen Bürger auch, die Unschuldsvermutung. Sollte sich jedoch diese Unschuld nicht bestätigen, liegt es an Christian Wulff, die Konsequenzen zu ziehen."
"Seit Donnerstagabend ist klar, dass nun erstmals die Justizbehörden gegen einen Bundespräsidenten ermitteln. Die Aufhebung von Wulffs Immunität gilt nur noch als reine Formsache. Sein Rücktritt wohl auch. Denn die gelinde gesagt unglaubwürdige Erklärung, Wulff habe seinem Freund Groenewold einen Hotelurlaub in bar beglichen, sie dürfte dem "obersten Schnäppchenjäger" der Republik das Amt kosten.
Das dazu allerdings erst ein (mutiger) Staatsanwalt ein Zeichen setzen muss, spricht Bände. Leider über den Amtsinhaber, der seinem Amt binnen weniger Wochen größten Schaden zugefügt hat. Wulff hätte sofort zurücktreten müssen, als die wahren (?) Umstände seines Privatkredits bekannt wurden. Besser noch, er wäre nie Präsident geworden."
"Die Ermittler haben sich erkennbar schwer getan, das Mosaik aus immer deutlicher werdenden Indizien für Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung im Amt zu einem Bild zusammenzufügen. Am Donnerstagabend muss der Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Wulff so erdrückend geworden sein, dass die Ankläger nicht mehr länger warten mochten. Wulff hätte dieser Affäre durch einen frühen und konsequenten Schritt selbst ein halbwegs respektables Ende bereiten können. Diesen Zeitpunkt hat er unbegreiflicherweise verpasst. Jetzt bleibt ihm keine andere Wahl, als den Rücktritt endlich zu vollziehen. Die Deutschen haben Anrecht auf einen unverdächtigen Präsidenten."
"Die Entscheidung wiegt schwer. Ein Bundespräsident, gegen den wegen Vorteilsannahme ermittelt wird, ist nicht zu halten. Er muss im Interesse seines Amtes zurücktreten - das wissen alle, die in die ser Sache Verantwortung tragen. Wulff verliert damit seinen letzten Halt. Klammert er sich weiterhin an seinen Stuhl, zwingt er den Bundestag zu einer höchst unangenehmen Abstimmung. Laut Verfassung muss das Parlament entscheiden, ob gegen den Bundespräsidenten ermittelt werden darf. Die Abgeordneten können dazu nicht Nein sagen. Andernfalls riskieren sie einen Vertrauensverlust, der weit über die Horizonte von Schloss Bellevue hinausreicht. Der Einzige, der den Schaden jetzt noch begrenzen kann, ist Wulff selbst - indem er zurücktritt und die Vorwürfe aufklärt."
"Diese traurige Präsidentschaft dürfte nun also ein mindestens ebenso trauriges Ende finden. Wulff hat das selbst herbeigeführt. Vor einigen Wochen hätte er sich noch selbstbestimmt zurückziehen, hätte jene Größe zeigen können, die so viele Menschen bei ihm vermissen. Aber so ist das eben: Ein Bundespräsident mit Rückgrat wäre gar nicht erst in Wulffs Situation geraten - und hätte dementsprechend nie über einen Rücktritt nachdenken müssen."
"Nun ist die Kanzlerin gefordert, ein Machtwort zu sprechen, wenn Wulff selbst die Dimensionen der sich zur Staatsaffäre auswachsenden Krise erkennt. Natürlich ist dies alles menschlich tragisch. Schöner wäre es gewesen, wenn die neue Zeit, die mit dem relativ jungen Christian Wulff und seiner Frau ins Schloss Bellevue einzog, eine Erfolgsgeschichte geworden wäre. Doch alle Chancen dafür sind vergeben, es wird keinen Neustart mehr für Wulff geben können."
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dpa, 17.02.2012
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