Pressestimmen zu Spanien-Hilfe: "Wieder keine Kanzlermehrheit"

"Aus Sicht der schwarz-gelben Koalition hatte die gestrige Abstimmung zudem den Makel, dass wiederum keine eigene Kanzlermehrheit zustande kam. Das war für das Hilfspaket für Madrid letztlich freilich nicht entscheidend. Doch dies ist mehr als ein kleiner Schönheitsfehler, mehr als ein kleiner Regenschauer in der Urlaubszeit. So langsam wird es nämlich Mode, dass Schwarz-Gelb wichtige Vorhaben nur noch mit Schützenhilfe aus der Opposition zustande bekommt. Das Fundament dieser Regierungskoalition ist brüchig. Auch die gestrige Abstimmung kommt einem irgendwie spanisch vor."

"Eine Hauptkritik an der Spanien-Hilfe ist die Forderung, dass das Geld direkt an die Banken fließen soll. Ohne eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht wird dies nicht der Fall sein, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versprochen. Die Bundestagsabgeordneten müssen ihn beim Wort nehmen und darauf achten, dass eine Bankenaufsicht entsteht, die dafür sorgt, dass Banken künftig nicht so groß werden, dass man sie nicht pleitegehen lassen kann."

"So ärgerlich der Umstand ist, dass der deutsche Steuerzahler wieder einstehen muss - die Politik handelt in Sachen Spanien verantwortungsbewusst. Kollabiert das Land, wird das Beben auch hierzulande Sparer und Steuerzahler treffen. Der Fall liegt zudem anderes als in Griechenland. Erstens ist nicht die gigantische Staatsverschuldung das Problem, denn die liegt niedriger als die der Bundesrepublik. Es sind iberische Banken, die in Folge einer Immobilienblase im Feuer stehen und die der spanische Staat retten muss, um nicht selbst ins Wanken zu geraten. Wichtig ist, dass keine direkten Hilfen beschlossen wurden, auf die Madrid gedrängt hat. Der spanische Staat bleibt in der Verantwortung."

"Diesmal ist es kein Staat, sondern es sind die spanischen Banken, die unter anderem, aber vor allem mit Kreditbürgschaften der deutschen Steuerzahler gerettet werden sollen. Dass es Kreditinstitute sind, von denen viele in Deutschland noch nie gehört haben, die bis zu 100 Milliarden Euro staatliches Geld erhalten sollen, dürfte die ohnehin wachsende Skepsis in der Bevölkerung über den Kurs der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit erhöhen. Was nun droht, ist die Spaltung zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung: Die Geduld der Bürger und der Wille, die Zusammenhänge zu verstehen, gehen zur Neige. Lange dürften sie mehrheitlich nicht mehr bereit sein, immer höhere finanzielle Risiken zu akzeptieren."