Pressestimmen zum Betreuungsgeld: "Opposition hat das Thema ideologisch überreizt"

"Die Debatte über das Betreuungsgeld hat den Pegel einer von Jürgen Trittin beaufsichtigten Krabbelgruppe erreicht. Der Bundestag geriet am Freitag deshalb zum Spielzimmer, was der abschließenden Lesung des Gesetzes, um es mit einem Modewort zu sagen, einen "authentischen" Charakter gab. Es gelang deshalb auch in dieser Debatte nicht, inhaltlich zu den Ursprüngen zurückzukehren, als das Betreuungsgeld nicht als Gegensatz und Widerspruch zur staatlichen "Förderung" von Kindern unter drei Jahren galt, sondern als geradezu notwendige Ergänzung. Denn selbst wenn eines Tages die noch zur Erfüllung des Rechtsanspruchs fehlenden Kitaplätze eingerichtet sind, wird es eine nicht unbedeutende Minderheit von Eltern geben, die "nicht wollen oder können", wie es im Gesetz heißt, die also davon nichts haben."

"Es gibt viele vernünftige Einwände gegen das Betreuungsgeld. Es passt nicht in die Zeit, neue soziale Wohltaten zu erfinden, für die der Staat unterm Strich immer noch neue Schulden aufnehmen muss. Es ist fragwürdig, den Dschungel an familienpolitischen Leistungen weiter wuchern zu lassen. Die Debatte ist jedoch längst in eine Schieflage geraten. Das verbale Säbelrasseln steht in keinem Verhältnis zur Relevanz der Entscheidung. Hier werden ideologische Schaukämpfe ausgetragen."

"Die Art seiner (Steinbrücks, Anm. d. Red) verstolperten Präsentation, die Naivität beim Umgang mit seinen Nebenverdiensten, das fatale rot-grüne Gegrummel über seine Eignung zeigen, wie weit die SPD von der Fähigkeit entfernt ist, eine erfolgreiche Kampagne zu führen. Die Entscheidung, ihn als Hauptredner in die Debatte um das Betreuungsgeld zu schicken, war immerhin schon ein Schritt heraus aus der Defensive. Es liegt im Interesse der politischen Kultur, ja, der Demokratie, dass der Kanzlerin ein Herausforderer auf Augenhöhe entgegentritt, auf dass wir eine echte Wahl haben. Hoffen wir also, dass das noch etwas wird beim Training des roten Champions."

"Dass die Verabschiedung des Betreuungsgeldes trotz schier optimaler Voraussetzungen nicht zum Punktsieg für die Opposition reichte, liegt vor allem an Peer Steinbrück. Er und die gesamte Opposition hatten das Thema ideologisch überreizt. Zeitweise klang es so, als wolle die Regierung künftig Frauen am heimischen Herd gefangen halten. Absurd. Und Steinbrück hatte verdrängt, dass er in Zeiten der großen Koalition selbst ein Betreuungsgeld befürwortet und als Finanzminister sogar das entsprechende Kinderförderungsgesetz unterschrieben hatte. Diese Steilvorlage nutzte nun die Koalition. Nach dieser Debatte und der Abstimmung kann sich die Regierung sogar als gestärkt und sehr handlungsfähig sehen."

"Die CSU versucht, das Betreuungsgeld zum Symbol für eine konservative Familienpolitik zu stilisieren. Vielleicht fällt auch jemand darauf herein. Aber: Wie viele Mütter haben die freie Wahl? Wie viele müssen dazuverdienen? Wie viele werden wegen 100 oder 150 Euro zu Hause bleiben? Und wie viele tun es, weil es keine oder keine passende Betreuungsmöglichkeit für die Kinder gibt? Die jetzt beschlossene Zahlung dient dazu, den Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung billig "abzukaufen" und die Kosten für den Kita-Ausbau oder mögliche Klagen gering zu halten. Gerade Bayern hinkt beim Ausbau schwer hinterher. So wird unsinnig Geld verpulvert und damit eine echte Wahlmöglichkeit für viele Familien weiter verhindert."