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Merken   Drucken   18.05.2012, 09:41 Schriftgröße: AAA

Pressestimmen zum Röttgen-Rauswurf: "Angela Merkel eiskalt"

Deutschlands Leitartikler zeigen sich verwundert über Merkels schroffe Art bei Röttgens Zwei-Minuten-Rausschmiss, erkennen dafür aber gute Gründe. Einer sieht die alte Merkel zurückkehren.

"Altmaier ist Angela Merkels letztes Aufgebot, seine Berufung auch ein Akt der Verzweiflung. Mehr gute Leute hat sie nicht, dafür aber schon sehr viele verschlissen. Doch gemach. Für einen Abgesang auf diese Kanzlerin ist es zu früh. Mit ihrer Erfahrung, ihrem Machtbewusstsein, ihrem dicken Fell und nun auch mit dem Mut der Verzweiflung lässt sich trefflich kämpfen. Aber der Ausgang dieses Kampfes wird immer offener."

"Merkel weiß, dass eine Ministerentlassung immer ein Eingeständnis ist, den falschen Mann ins Amt berufen zu haben. Wieder zeigt sich, wie bedeutend Merkel die Regierungsarbeit und wie wenig wichtig ihr der Seelenzustand ihrer Partei ist. Röttgens eiskalte Entlassung ist nicht zuletzt ein brachiales Warnsignal an alle in der Koalition, Widerborstigkeiten und Störmanöver künftig zu unterlassen. Merkel hat Röttgen auch deshalb vom Schlitten geworfen, um Betreuungsgeldgegner und Euro-Kurs-Kritiker zur Räson zu rufen."

"Mit solcher Eiseskälte hat die Kanzlerin noch keinen ihrer Minister nach Hause geschickt. So uneinsichtig wie Röttgen hatte sich aber auch noch keiner ihrer Zöglinge ihrem unergründlichen Ratschluss widersetzt. Zuerst, als er (...) den Wunsch, um nicht zu sagen: Befehl der beiden Unions-Parteivorsitzenden ignorierte, notfalls auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. Und dann, als er annahm, (...) seine Karriere in Berlin fortsetzen zu können, obwohl Frau Merkel augenscheinlich schon am Montag nicht mehr gänzlich davon überzeugt war. Weil Röttgen wissen musste, dass in einem solchen Fall die Kanzlerin am längeren Hebel sitzt, ist seine Weigerung, selbst seinen Rücktritt zu erklären, ein letzter Akt des Widerstands mit Beschädigungsabsicht gewesen. Jedenfalls dieses Ziel hat er erreicht. "

"Röttgens schneller Rauswurf mag eiskalt erscheinen und ins Bild einer puren Machtpolitikerin, einer 'Kohl-Erbin', passen. Doch Angela Merkel geht es nicht nur um Machterhalt, sondern auch um das Erreichen politischer Ziele. Neben der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise ist der geregelte Abschied von der Atomenergie ihr wichtigstes Projekt. Ein Projekt, dass Deutschlands Zukunft prägen wird, dass Vorbild-Funktion haben soll. Ein Projekt, dass für die Wahl 2013 mitentscheidend sein dürfte. Dafür nimmt sie das Rumoren im CDU-Verband Nordrhein-Westfalen ebenso in Kauf wie den Vorwurf der Kaltherzigkeit. Dafür schickt sie mit Peter Altmaier quasi ihr letztes Aufgebot ins Rennen. Denn Röttgen hat verspielt, was Altmaier hat: Merkels Vertrauen."

"Nach den ruhmlosen Abgängen von Friedrich Merz, Roland Koch und, ja, auch Christian Wulff ist den Christdemokraten ein weiteres populäres Politikergesicht mit großem Entwicklungspotenzial abhanden gekommen. Es wird einsam um Merkel. Dass ihre Allzweckwaffe Peter Altmaier nun an die Umweltfront geschickt wird, spricht Bände. Denn als hervorragender Analytiker und gewiefter Strippenzieher ist der Saarländer mit seinem ausgleichenden Naturell für Merkel in der Unionsfraktion eigentlich unentbehrlich. Schon deshalb wirkt er jetzt wie das letzte Aufgebot der Kanzlerin, auch wenn er das beste Aufgebot sein mag, das der schwarz-gelben Energiewende womöglich passieren kann."

"Aus Sicht der Kanzlerin blieb keine andere Wahl. Röttgen hat die Union mit seiner desaströsen Niederlage in NRW in schweres Fahrwasser gebracht. Dass er am Ende dann auch noch versuchte, Merkel in Mithaftung zu nehmen, war außerordentlich unklug. Er hätte wissen müssen, dass ihm die Kanzlerin das nicht verzeihen würde. Illoyale Minister sind das Letzte, was sie in ihrer ohnehin schon angeschlagenen Koalition gebrauchen kann. Und auch das Prestigeprojekt Energiewende ließe sich mit Wahlverlierer Röttgen nicht mehr vorantreiben. Um ihren Kurs durchzusetzen, blieb Angela Merkel gar nichts anderes übrig, als die Notbremse zu ziehen. Schön war es aber trotzdem nicht."

"Eiskalt und ohne Vorrede hat Angela Merkel den Rausschmiss ihres Umweltministers Norbert Röttgen vollstreckt. Sie brauchte keine zwei Minuten, um zu verkünden, was nach dem Desaster bei der NRW-Wahl in drei Tagen in ihr gereift war: Ihr einstiger Liebling Röttgen hat nach seinen Anfängerfehlern im Wahlkampf und seiner holprigen Durchsetzung der Umweltpolitik keine Autorität mehr als Minister in der Koalitionsregierung. Die Kanzlerin will zudem zeigen, dass sie nicht nur zaudernd und moderierend eine Politik des Abwartens betreiben kann, sondern ihre Ziele verfolgt: Über 2013 hinaus will sie im Kanzleramt bleiben. Machtpolitisch hat sie mit dem richtigen Instinkt kluge Entscheidungen getroffen, das christliche Menschenbild aus dem 'C' des Parteinamens aber mit Füßen getreten."

"Es sieht so aus, als würden wir nun wieder eine neue, alte Merkel erleben, die der ersten Jahre des neuen Jahrtausends. Als sie sich rücksichtslos des Fraktionschefs Friedrich Merz entledigte und eine bissige Oppositionsführerin mit neoliberalem Zungenschlag wurde. Als Kanzlerin der Großen Koalition legte sie sich dann die Aura der Bürgerpräsidentin zu, über dem Parteienstreit schwebend, verständig, abwartend und vermittelnd. Eben die Mutti der Nation, wie manche finden. Eine Art Sozialdemokratin im schwarzen Gewand, die personifizierte Große Koalition. Sie zehrt bis heute von diesem Ansehen, das zeigen ihre weit über denen der CDU und ihrer Koalition liegenden Sympathiewerte. "

"Peter Altmaier ist noch kein Umwelt-Experte, aber dafür einer, der gut über die Menschen denkt und redet, auch über den politischen Gegner. Er hat noch kein Maschinenherz; die Menschen werden ihn mögen. Er hat nicht viel Zeit, um sich als Umweltminister zu bewähren; wenn die bisher vertrödelte Energiewende überhaupt noch gut hinzukriegen ist, dann aber mit einem wie ihm, der für die Politik lebt und twittert. Die Lobbys der Industrie werden sich schwertun, ihn wegzuschieben. Manche nennen ihn den Buddha von Berlin. Aber die zukünftig fehlenden Machtoptionen für die CDU kann auch er nicht herbeizaubern."

  • dpa, 18.05.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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