Private Absicherung: Pflegevorsorge soll steuerlich stärker gefördert werden

Exklusiv Vorgenommen hatten sich CDU, CSU und FDP, eine "verpflichtende, individualisierte und generationengerechte" Kapitalvorsorge für die Pflege einzuführen. Dazu wird es nicht kommen. Die Union setzt auf einen Ausbau der privaten Vorsorge und der Riester-Rente. von Timo Pache, Berlin

Für ihren Plan, zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine private Absicherung aufzubauen, setzt die Union auf einen Ausbau der privaten Altersvorsorge und der Riester-Rente. "Es ist sinnvoller, für die Pflegeversicherung auf bereits bestehende Vorsorgeinstrumente zurückzugreifen, anstatt neue Versicherungssysteme aufzubauen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der FTD.

Wer im Alter über ein höheres Einkommen verfüge, sei eher in der Lage, notfalls auch die eigene Pflege zu bezahlen. Damit Arbeitnehmer und Selbstständige davon Gebrauch machen, soll die Altersvorsorge steuerlich noch besser gefördert werden.

Die Riester-Rente soll für die Pflegevorsorge ausgebaut werden

Gemessen an den Vorgaben des Koalitionsvertrags wäre der Ausbau der privaten Altersvorsorge für die Pflegeversicherung eine Minimallösung. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungspartner festgelegt, dass sie in dieser Legislaturperiode eine "verpflichtende, individualisierte und generationengerechte" Kapitalvorsorge für die Pflege einführen wollten. Erreicht hätten Union und FDP damit immerhin, dass die private Vorsorge für den Pflegefall tatsächlich individuell erfolgen würde. Aus Angst vor dem großen Diffamierungspotenzial einer privaten Zwangsvorsorge will die Union nun aber auf eine Pflicht zur privaten Vorsorge verzichten.

Konkret wollen Spahn und seine Gesundheitskollegen drei private Altersvorsorgeprodukte, die der Staat schon heute fördert, für die Pflegeversicherung ausbauen. Wichtigster Baustein wäre die Riester-Rente. Diese könne "durch einige wenige Änderungen um einen Pflegebaustein ergänzt werden", sagte CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek der FTD. Statt wie bisher 15 Prozent könnten künftig 30 Prozent der eingezahlten Beiträge zur Absicherung von Erwerbs- und Dienstunfähigkeit, von Hinterbliebenen sowie des Pflegerisikos reserviert werden. Auch in der betrieblichen Altersvorsorge und in der Rürup-Rente für Selbstständige soll neben der klassischen Altersvorsorge auch ein Teil der Beiträge für den Pflegefall angespart werden können.

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Um die private Vorsorge attraktiver zu machen, fordern Spahn und Koschorrek eine bessere steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge. "Die Förderhöchstgrenzen für die Rürup- und die Riester-Rente müssen schon deshalb erhöht werden, um die Inflation zu kompensieren", sagte Spahn. So könne in der Rürup-Rente etwa die heutige 50-Prozent-Grenze wegfallen, nach der die Beiträge für andere Versicherungsfälle als den bloßen Ruhestand nur dann steuerlich absetzbar sind, wenn mindestens 50 Prozent der Beiträge in die klassische Altersvorsorge fließen. "Diese Maßnahmen belasten den Bundeshaushalt durch verminderte Steuereinnahmen", räumte Spahn ein, "aber sie entlasten ihn weitaus stärker in späteren Jahren, etwa durch geringere Ausgaben zur Bekämpfung der Altersarmut."