Privatisierung: Bahn-Chef positioniert sich gegen Schwarz-Gelb

Schon der erste verkehrspolitische Vorstoß der angehenden Koalitionäre sorgt für Ärger: Experten von Union und FDP planen einen neuen Anlauf Richtung Börse - und würden den Staatskonzern dafür zerschlagen. Bahn-Management und Gewerkschaften sind dagegen.

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Die Ankündigung, den letzten großen Staatskonzern zu privatisieren, trifft auf heftigen Widerstand. Zwar soll die Deutsche Bahn nach Aussage des CDU-Verkehrspolitikers Dirk Fischer erst an die Börse gebracht werden, "sobald es der Kapitalmarkt zulässt". Aufhorchen lässt aber, was er dem "Tagesspiegel" weiter sagte: Dann nämlich "wollen wir die Transportgesellschaften verkaufen". Gleise und Bahnhöfe sollten dagegen in Staatshand bleiben, fügte Fischer hinzu. Der neue verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Patrick Döring, stützte die Aussagen mit dem Hinweis, das würden Union und FDP "auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren".

Ein solches Vorgehen würde die Zerschlagung des Staatskonzerns bedeuten - ein Schritt, gegen den sich die bisherige Opposition, aber auch Konzernführung und Eisenbahnergewerkschaften bislang vehement gestemmt hatten. Sie plädierten stets für den Erhalt eines integrierten Bahnkonzerns. Die Große Koalition wollte einzelne Bereiche des Unternehmens gegen Widerstand in den eigenen Reihen an Privatinvestoren veräußern. Sie gab die Pläne angesichts der Finanzkrise Ende 2008 auf.

Zwar hat Rüdiger Grube den Vorstandsvorsitz erst im Mai von Hartmut Mehdorn übernommen. Doch mit einem Konflikt mit dem Bundestag muss er ebenso rechnen wie sein Vorgänger. Die jetzt bekannt gewordenen Vorstellungen der schwarz-gelben Politiker zu einem Verkauf der Verkehrsgesellschaften - also des Regional- und Fernverkehrs der Bahn - bringen Grube in Gegensatz zur neuen Parlamentsmehrheit.

Wohl auch um den Betriebsfrieden zu erhalten, beeilte sich Grube am Dienstag, seine Position klar zu machen: Eine Trennung von Netz und Betrieb bedeute aus seiner Sicht die Zerstörung von Unternehmenswerten, sagte er in Berlin - von etwas, "was der Kunde tagtäglich von uns verlangt, nämlich Pünktlichkeit, hohe Qualität und Sicherheit".

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