Privatkredit: Wulffs Kreditrisiko
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2011 AFP/JOHN MACDOUGALL
Wäre es das erste Mal, dass Bundespräsident Christian Wulff mit dem Vorwurf zu großer Nähe zu Unternehmen kämpfen muss, die Zahl der Fragen und die Skepsis wären nicht so groß. Aber der Präsident hat bereits mehrfach sein Verhalten und seine Beziehungen zur Wirtschaft verteidigen und korrigieren müssen: Als er sich für einen Urlaubsflug mit Familie mit Air Berlin ein Upgrading in die Business-Klasse gefallen ließ, das er erst nach Bekanntwerden nachträglich bezahlte. Und als er, ebenfalls für einen Urlaub, sich ausgerechnet in die Villa des umstrittenen Unternehmers Carsten Maschmeyer einmietete. Das ist der Hintergrund, vor dem die neuen Vorwürfe zu seinem Privatkredit stehen. Die FTD stellt die wichtigsten Punkte zusammen.
Der Unternehmer Egon Geerkens besteht darauf, dass der Privatkredit für Wulffs Hauskauf in Höhe von 500.000 Euro nicht von ihm, sondern von seiner Frau Edith stammt - und damit keine direkten Geschäftsverbindungen zu ihm bestehen. Laut Bundespräsidialamt stammt das Geld aus dem Privatvermögen der Unternehmergattin. Geerkens sagte aber Spiegel Online, er und seine Frau hätten 2008 nach Investitionsmöglichkeiten gesucht. Wenn es sich nur um das Geld der Ehefrau handelt, warum ist dann die Kontofrage unklar?
Zum Zeitpunkt des Darlehens wohnten die Geerkens in der Schweiz. Mit dem Darlehensvertrag überwies die Unternehmergattin die Summe auf ein deutsches Konto in Osnabrück, Egon Geerkens gab Wulff einen Scheck. Wem das Konto aber gehörte, bleibt unklar - seines war es nicht, darauf besteht der Unternehmer. War es ihres? Oder ein gemeinsames? Ab 2010 überwies Wulff die Zinsen auf ein Konto, das beiden gehört.
Die angebliche Kreditgeberin Edith Geerkens ist gegenüber dem Freund sehr großzügig, es sei auch für sie keine geschäftliche Beziehung, wie es heißt. Einen beim Hausbau sonst üblichen Eigenanteil mussten die Wulffs nicht vorweisen, es wurde auch nicht, wie sonst üblich, ein kostspieliger Notar eingeschaltet. Für den Kredit gab es keine Zweckbindung.
Aber beim Hauskauf lässt sich Edith Geerkens nicht, wie sonst üblich, zur Absicherung im Grundbuch eintragen - angeblich weil Wulff mit einer Immobilie abgesichert ist. Die Laufzeit des Privatkredits beträgt fünf Jahre, der Zinssatz gerade mal vier Prozent. Der Kredit wäre erst zum Schluss fällig gewesen, eine laufende Tilgung wurde nicht vereinbart, deswegen zahlt Wulff nur die Zinsen von 1666 Euro pro Monat. Ob übrigens Edith Geerkens - Freundschaftsdienst hin oder her - auf die Zinseinnahmen die übliche Kapitalertragsteuer gezahlt hat, ist unbekannt.
Insgesamt war der Kredit damit weit günstiger als auf dem normalen Kreditmarkt. Da galten damals knapp fünf Prozent Zinsen, ganz zu schweigen von den anderen kostspieligen Bedingungen. Die Wulffs haben so nach bisherigen Berechnungen mehrere Tausend Euro gespart. Der Politiker verdiente als Ministerpräsident nicht mehr als 150.000 Euro im Jahr - und musste für Scheidung sowie eine neue Familie zahlen.
Das ist ihm nach niedersächsischem Landesgesetz "im Amt" verboten. Und Wulff ist schon einmal mit dieser Vorschrift in Berührung gekommen: Nach Bekanntwerden des vergünstigten Familienflugs mit Air Berlin hatte Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident im Januar 2010 im Landtag eingeräumt, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte, ob ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme vorlag, sah diesen jedoch nicht gegeben.
Eigentlich sollte der Privatkredit bis 2013 laufen - allerdings hatten die Geerkens Wulff eingeräumt, dass er den Kredit sofort tilgen kann, wenn er einen günstigeren Bankkredit erhält. Den erhielt Wulff zu einem aus politischer Sicht seltsamen Zeitpunkt: Anfang 2010 fragten Landtagsabgeordnete der Grünen nach Geschäftsverbindungen Wulffs mit Geerkens. Der Ministerpräsident verteidigte sich und behauptete, er habe zu Egon Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen, verschwieg aber den Kredit der Ehefrau. Nur wenige Tage später wandelte er den Privatkredit in einen Kreditvertrag mit der Baden-Württembergischen Bank in Stuttgart um. Bei der Vermittlung half Geerkens - die BW Bank ist Hausbank des Unternehmers.
Geerkens ist durch Schrott- und Antiquitätenhandel und einen Juwelierladen reich geworden. Er hat den damaligen Ministerpräsidenten Wulff dreimal in Wirtschaftsdelegationen begleitet. Geerkens betonte, dass dies auf eigene Kosten geschehen sei. Laut Staatskanzlei dürfen bei Reisen der Staatskanzlei "diejenigen Vertreter von Unternehmen mitreisen, welche sich von den Zielen einer bestimmten Delegationsreise positive Auswirkungen auf die weitere eigene Arbeit versprechen". Eine Auswahl der Begleiter durch die Staatskanzlei finde nicht statt. Allerdings war Geerkens bei den Auslandsreisen vorheriger niedersächsischer Ministerpräsidenten nicht dabei. Welche positiven Auswirkungen hat sein Geschäft durch Wulffs Reisen erfahren?
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FTD.de, 15.12.2011
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