Merken Drucken 19.07.2003, 05:00 Schriftgröße: A A A

Prodi spricht sich für flexibleren Umgang mit Stabilitätskriterien aus

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich für eine "gewisse Flexibilität" im Umgang mit den EU-Stabilitätskriterien ausgesprochen. Bei einem Treffen in Berlin lud er Kanzler Gerhard Schröder nach Italien ein.

Gerhard Schröder (re.) und Romano Prodi vor dem Brandenburger Tor

Man könne den Stabilitätspakt "nicht einfrieren oder aussetzen", sagte Prodi nach dem Treffen. Er fügte jedoch hinzu: "Wir müssen ihn interpretieren mit einer gewissen Flexibilität." Nähere Angaben machte er nicht. Der Kanzler sagte, dass Deutschland entgegen anders lautenden Berichten bei einem erneuten Verstoß gegen den Stabilitätspakt nicht mit Sanktionen rechnen müsse. Es sei falsch, dass Prodi die Bestrafung Deutschlands vorsehe.

Schröder sagte, er und Prodi seien sich einig, dass der Stabilitätspakt bewahrt werden solle, solange es keine neuen Instrumente gebe. Man arbeite aber miteinander daran, "dass der Stabilitätspakt, der ja auch Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt, flexibel interpretiert wird". Deutschland sei dankbar für die Unterstützung Prodis.

Prodi würdigte die deutschen Anstrengungen, das Defizitkriterium von drei Prozent einzuhalten. Er sehe die Schwierigkeiten der deutschen Regierung. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Verschuldung im kommenden Jahr wieder unter die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Drei-Prozent-Marke gedrückt werden kann. Dabei wird allerdings ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu Grunde gelegt.

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