Prognose des Finanzministeriums: Deutschland erreicht schon 2012 ausgeglichenen Staatshaushalt

Um uns herum tobt die Schuldenkrise mit Massenarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. Doch Deutschland schafft dieses Jahr, was zuletzt vor Ausbruch der Finanzkrise gelang: nicht mehr Geld ausgeben, als eingenommen wird.

Dank kräftig gestiegener Steuereinnahmen erreicht Deutschland früher als geplant wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen werden bereits dieses Jahr das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit vollständig abbauen.

Das geht aus der neuen Prognose des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt und über die der "Spiegel" zuvor berichtete. Noch im Sommer war Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einem gesamtstaatlichen Minus von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Zuletzt hatte Deutschland im Jahr 2007 einen leichten Finanzierungsüberschuss erzielt.

Die Verbesserung gegenüber der Sommer-Prognose ist laut Ministerium darauf zurückzuführen, dass der Bund deutlich weniger neue Schulden macht als erwartet. Das Finanzierungsdefizit könnte bei 25 Mrd. Euro liegen, hieß es. Das wären rund sieben Milliarden weniger als zuletzt veranschlagt.

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Auch die Schuldenstandsquote des Gesamtstaates fällt den Angaben zufolge 2012 mit rund 81,5 Prozent um zwei Punkte besser aus als im Sommer erwartet. Damit liegt Deutschland aber immer noch über der maximal erlaubten Quote von 60 Prozent. Hier schlagen vor allem die Kosten für die Bankenrettung zu Buche. Bis zum Jahr 2016 könnte die Schuldenquote aus heutiger Sicht bis auf rund 73 Prozent sinken.

Das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Finanzierungssaldo werde in diesem Jahr leicht positiv sein. Damit werde das für den europäischen Fiskalvertrag relevante mittelfristige Haushaltsziel eines Strukturdefizits von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich erfüllt.

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