Programmdebatte: CDU verzettelt sich im Flügelstreit

Die Kanzlerin handelt das Wahlprogramm hinter verschlossenen Türen aus - und schürt so den Unmut in der CDU. Nun plant der Wirtschaftsflügel, die Parteichefin mit eigenen Ideen auf Reformkurs zu zwingen. Dagegen wettern wiederum die Sozialpolitiker. von Claudia Kade

Mehr zum Thema

Eigentlich hat Angela Merkel eine Ruhezeit verordnet: Ihre angeschlagene CDU soll sich erholen. In den Umfragen schwächelt die Union seit Monaten, CDU und CSU schaffen es kaum noch über das eher magere Bundestagswahlergebnis von 2005 hinaus. Mehr als 35 oder 36 Prozent werden es einfach nicht, und das trotz der Konjunkturpakete, Abwrackprämien und Rentenerhöhungen der Merkel-Regierung. Für die Wahl im Herbst muss die Kanzlerin ihre Partei wieder aufpäppeln - und zwar mit dem Wirkstoff Wahlprogramm.

Hinter verschlossenen Türen, im engsten Führungszirkel brütet die CDU-Chefin deswegen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den Generalsekretären der Unionsparteien über der richtigen Mixtur aus Steuersenkungen, Haushaltssanierung und sozialen Verheißungen. Merkel weiß: Auf die Dosis kommt es an, nicht nur für die Wähler, sondern vor allem für die untereinander zerstrittenen Parteiflügel, also die Wahlkämpfer der Union. Doch die wollen nicht so lange stillhalten, bis das Programm Ende Juni steht: Wirtschafts- und Sozialflügel streiten lieber wieder.

"Wir sind wieder dabei, uns in einem Richtungsstreit zu verzetteln", warnt ein CDU-Vorstandsmitglied. Ausgerechnet fünf Monate vor der Wahl und ausgerechnet jetzt, wo die Union nach jüngsten Umfragen Hoffnung schöpft.

Den Anfang macht der Wirtschaftsflügel. Mitten in die geheimen Verhandlungsrunden der Unionsspitzen in der CDU-Parteizentrale und im Kanzleramt platzt der unternehmerfreundliche Wirtschaftsrat mit einem eigenen Wahlprogramm. Auf 24 Seiten fordert der einflussreiche Verband die Parteichefin auf, die Erbschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen sowie den Kündigungsschutz zu lockern. Just jene radikalen Reformen, die Merkel schon vor Jahren über Bord geschmissen hat - eben nach dem fast verpassten Wahlsieg 2005.

Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla reagieren verärgert. Sie versuchen, das Unruhevirus aus dem Lager der frustrierten Wirtschaftspolitiker möglichst schnell abzutöten: "Wunsch und Wirklichkeit müssen zusammenpassen", formuliert Pofalla seine Absage. "Entlastungen von rund 40 Mrd. Euro zu versprechen und gleichzeitig in die Schuldentilgung einzusteigen ist zwar wünschenswert, aber in diesem Umfang nicht realisierbar." Das soll als Erste Hilfe aus der Parteiführung genügen.

Doch der Unmut im Wirtschaftsflügel sitzt tief. Seit Merkels Amtsantritt als Kanzlerin fühlen sich die Vertreter von Mittelstand und Unternehmen häufig von ihrer Parteichefin vor den Kopf gestoßen: Antidiskriminierungsgesetz, Mindestlöhne, Erbschaftsteuerreform, Bankenverstaatlichung, Aktionärsenteignung sind die übel aufstoßenden Stichworte. Kurz vor der Wahl wächst im Wirtschaftsflügel die Sorge, dass Merkel ihren Kompromisskurs in der Großen Koalition unbemerkt in die DNA der Union einbaut, dass das Regieren mit der SPD dauerhafte Nebenwirkungen für die Union haben wird. Der Wirtschaftsflügel befürchtet einen Linksrutsch. Vielleicht ist dies einer der Gründe, warum der Wirtschaftsrat mit seinem Programm an die Öffentlichkeit gegangen ist.