Querelen um den Haushalt: Riskante Strategie in NRW

Sie schreiben: "Frau Kraft und Ihre linken Gefolgen haben skrupelose Versprechungen an Studenten und Bürger aller Richtungen gemacht..."
Ihnen sind Versprechungen in Richtung Hotelbranche und Atomlobby lieber als solche an "Bürger aller Richtungen" und Studenten, gell?

Sie schreiben: "Die Haushaltsberlastungen waren vor der Wahl bekannt."
Und warum hatte die schwarz-gelbe Regierung diese Haushaltsbelastungen nicht in ihrem Haushalt berücksichtigt? Hier wurde allem Anschein nach von Schwarz-Gelb mit Blick auf die Landtagswahl gezielte Haushaltsmanipulation betrieben.

Also es ist echt unglaublich. Da wird die Wahl insoweit manipuliert das wundervolle aber nicht finanzierbare Wahlversprechen getätigt werden. Und dann wenn ausnahmsweise die Justiz mal arbeitet wird entweder sie kritisiert. Oder die (zugegben aus politischen und nicht wirklich edelmütigen Motiven) Partei die das Verfahren initialisiert hat wird kritisiert.
Ich wäre dafür das die Oppositionsparteien solche Gesetzesbrüche öfter mal vor Gericht bringen um den Politikern öfter mal auf die Finger zu klopfen.
Hat Rot-Grün überhaupt irgendeinen Plan wie sie zu einer soliden Haushaltskasse kommen? Ach ne moment, dafür haben wir ja den Länderfinanzausgleich. Aber was passiert wenn auf einmal Ba-Wü auch Rotgrün und damit arm aber sexy ist?

die Haushaltsberlastungen waren vor der Wahl bekannt. Ohne die unfinanzierbaren Wahlversprechen hätte Rot/Grün niemals ein patt bei den Wahlen erreichen können. Sicher die Schwarz/Gelbe Koalition hat unpopuläre Fehler gemacht, vor allem in der Schulpolitik, doch das hätte ohne die unfinanzierbaren Versprechen nicht gereicht, die Wahl zu verlieren!

H.

Die Regierung "Links" wußte bei Amtsantritt und bei Haushaltsbeschluss um die marode WestLB und die mit der Rettung notwendigen und verbundenen Schulden. Es geht doch vielmehr um die zusätzlichen Schuldenberge die man trotz der angespannten Situation den Bürgern und den nachfolgenden Generationen zumuten wollte. Frau Kraft und Ihre linken Gefolgen haben skrupelose Versprechungen an Studenten und Bürger aller Richtungen gemacht um die Macht, gegen den Bürgerwillen, als Minderheit zu erlangen. Nun kann man seine Versprechungen nicht mehr halten. Das war absehbar und sowas muss man doch klar aussprechen und freiwillig die Möglichkeiten einer Neuwahl vorschlagen. Machtspiele auf Kosten der Bürger sollten politisch limitiert werden.