Rätseln um Steinmeiers Rolle in der CIA-Affäre
In der Affäre um geheime Flüge des US-Nachrichtendienstes CIA gerät nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier unter Druck. Politiker brachten die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ins Gespräch.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag, er könne nicht sagen, ob der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom angeblichen Gespräch zwischen dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily und Ex-US-Botschafter Dan Coats informiert wurde. Einem Artikel der "Washington Post" zufolge wurde Schily im Mai 2004 von Coats informiert, dass die CIA den aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el-Masri irrtümlich festgenommen habe. Die deutsche Regierung sei aber gebeten worden, Stillschweigen über die Angelegenheit zu wahren.
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben zurzeit nichts von diesem Gespräch. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Montag in Berlin: "Mir und damit dieser Bundesregierung liegen derzeit keine Informationen über ein vertrauliches Treffen...vor." Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, der Bericht der "Washington Post" werde geprüft.
Die USA sind zudem von Deutschland und anderen EU-Staaten um Aufklärung über angebliche geheime CIA-Flüge gebeten worden, mit denen unrechtmäßig gefangen gehaltene Islamisten transportiert worden sein sollen. Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge wurden über Deutschland mehr als 400 solcher Flüge abgewickelt.
Liberale bringen Untersuchungsausschuss ins Spiel
FDP-Parteichef Guido Westerwelle bezweifelte am Montag , dass Steinmeier von den CIA-Tätigkeiten keine Kenntnis gehabt habe. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Kanzleramtsminister Steinmeier nichts gewusst hat, aber der Innenminister informiert wurde durch den amerikanischen Botschafter", sagte Westerwelle in Berlin.
Es gehe nicht um ein Versäumnis der jetzigen Regierung, sondern der rot-grünen Regierung. "Dann haften politisch dafür der Innenminister (Otto) Schily, mit Sicherheit auch der Außenminister Joschka Fischer", sagte Westerwelle. Wenn die damaligen rot-grünen Minister dies "nicht aufklären, öffentlich und parlamentarisch, dann schließen wir als Freie Demokraten auch kein einziges Aufklärungsinstrument im Bundestag aus".
Der Vorsitzende der Sozialisten-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, brachte ebenfalls einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. "Wenn auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Mitgliedsstaaten der EU Transporte stattgefunden haben, die Menschen zu Foltergefängnissen gebracht haben sollten, dann ist das ein ... Verstoß gegen internationales Recht, der sicherlich im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen wird", sagte er vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. In diesem Fall würde er für die Einsetzung eines solchen Ausschusses stimmen.
Regierungssprecher Wilhelm und die Ministeriumssprecher sagten, zunächst müsse mit den USA geklärt werden, ob es Flüge oder ähnliche Vorgänge gegeben habe. Erst dann sei zu klären, ob die Bundesregierung davon gewusst habe. Wilhelm verwies auf das für Dienstag geplante Treffen von Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Außenministerin Condoleezza Rice, bei dem die Vorwürfe über angebliche Gefangenentransporte zur Sprache kommen sollen. Die Regierung verwies auf Zusagen der USA, ihr Verhalten bewege sich im Rahmen internationalen Rechts.
Bütikofer und Bosbach fordern Erklärung
Die Grünen forderten Schily im Fall der heimlichen Verschleppung eines Deutschen durch die CIA zu "völliger Transparenz" auf. "Hat Minister Schily das für sich behalten?", fragte der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag nach einer Sitzung der Grünen-Spitze in Berlin. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer sei ebenso wenig wie die zwei anderen Grünen-Minister im rot-grünen Kabinett über die Verschleppung informiert worden, sagte Bütikofer. "Wir haben bei Joschka Fischer nachgefragt." Dies betreffe auch weitere mögliche CIA-Geheimflüge.
Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte Aufklärung über die Rolle des früheren Bundesinnenministers. Schily müsse zu den Behauptungen der Zeitung "Washington Post" Stellung nehmen, sagte Bosbach am Montag der "Netzeitung". "Denn darin steckt der erhebliche Vorwurf, dass der deutsche Innenminister, der zugleich Verfassungsminister ist, die Entführung eines deutschen Staatsbürgers stillschweigend hingenommen hätte."
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FTD.de, 05.12.2005
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