Rassismus in Deutschland: Wir sind ein Einwanderungsland

Ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrortrios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) will die NPD durch Heidelberg marschieren, in Dresden demonstrieren, in Wolgast einen Fackelmarsch gegen Asylbewerber durchführen. Ein Jahr nach der Aufdeckung werden Menschen massiv bedroht, weil sie es wagen, sich gegen rechtsextreme Umtriebe zu engagieren. Ein Jahr nach der Aufdeckung muss erst ein Gericht klarstellen, dass Polizisten Menschen nicht nur deswegen kontrollieren dürfen, weil sie wie Ausländer aussehen. Im ersten Halbjahr 2012 gab es laut Bundesregierung 8096 politisch motivierte rechte Straftaten, darunter 354 Gewalttaten. 1691 wurden der "Hasskriminalität" zugeordnet.

BKA-Bilder von der NSU Terror-Trio im Urlaub

Oder anders: Ein Jahr nach der Aufdeckung der NSU, der neun Morde an Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft oder Herkunft angelastet werden, testen Rechtsextreme ungebremst die demokratischen Grenzen aus. Sie nutzen damit einen moralischen und gesellschaftlichen Raum, den sie nicht haben, sondern der ihnen gelassen wird. Ein Jahr nach der Aufdeckung der NSU hat sich am Rassismus in Deutschland nichts geändert.

Wie soll es mit dem Verfassungsschutz weitergehen?

 

weg damit - hat bisher auch nichts gebracht soll zentralisiert werden braucht neues, unbelastetes Personal soll so bleiben wie bisher

Zum Ergebnis Alle Umfragen

Antwort 1: weg damit - hat bisher auch nichts gebracht

39%

Antwort 2: soll zentralisiert werden

30%

Antwort 3: braucht neues, unbelastetes Personal

24%

Antwort 4: soll so bleiben wie bisher

7%

2175 Stimmen

Alle Umfragen

Klar ist nur eines nach diesen zwölf Monaten dank der Arbeit der Untersuchungsausschüsse: Dieser Rassismus ist nicht nur abends auf der Straße zu treffen, in sogenannten national befreiten Zonen und in Konzerthallen, er hat sich tief in die Sicherheitsbehörden gegraben, die in den Jahren der Suche nach den Mördern die Rechtsextremen nicht gesehen haben oder nicht sehen wollten. Er hat sich tief in die Medien eingegraben, die die Morde als Dönermorde bezeichnet haben. Er ist Teil unseres Denkens. Und er ist amtlich: Pünktlich zum Jahrestag attestiert der Uno-Menschenrechtsausschuss: Rassismus und Antisemitismus sind in Deutschland "ein ernsthaftes Problem".

Es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert. Aber es ändert sich nicht, indem man die Sicherheitsbehörden reformiert und Abwehrzentren gründet, wie es Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich macht. Das ist zwar wichtig, vor allem für die Angehörigen der Opfer, die zu Recht erwarten, dass erklärt wird, wie Behörden so versagen können. Aber es hilft ihnen nicht, wenn der Vater, der Bruder, die Tochter künftig eine Wohnung suchen, einen Ausbildungsplatz - und nichts finden, nur weil sie türkische Namen haben. Es hilft nicht nachts in den Straßen gegen Übergriffe.

  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Diese Reformen helfen auch nicht dagegen, dass ganze Landstriche als Arbeits- und Lebensorte für Dunkelhäutige ausfallen, weil Rechtsextreme behaupten, dort die Herrschaft übernommen zu haben. Auch ein Verbot der NPD, über dem die Innenminister brüten, wird wenig ändern, so wenig wie der nahende Prozess gegen Täter und Mittäter des NSU. Und so wichtig die Initiativen gegen rechts sind, die durch ein paar magere Millionen Euro unterstützt werden - sie werden den Rassismus nicht eliminieren.

Das geht nur, wenn dieses Land sich zu seinen Ausländern bekennt. Es wird Zeit, dass deswegen endlich öffentlich und bei jeder Gelegenheit, in Parteiprogrammen und Koalitionsvereinbarungen, in Kommunalentscheidungen und Kreisbeschlüssen erklärt wird: Wir sind ein Einwanderungsland, wir sind längst multinational, Ausländer gehören zu uns, wir brauchen sie nicht nur, wir wollen sie.

  Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin

Schon jetzt leben hier über sieben Millionen Menschen mit ausländischem Pass, noch mehr haben mindestens einen ausländischen Elternteil. In manchen Stadtviertel leben mehr Kinder mit Migrationshintergrund als ohne. Wir sind ein Land, in das 2010 rund eine Million Menschen eingewandert sind und 680.000 ausgewandert. Was, wenn nicht ein Einwanderungsland, ist Deutschland?

Wohl kaum ein Affront würde die Rassistenszene so treffen wie diese offene Entscheidung gegen sie und ihren engstirnigen, langweiligen Nationalismus. Und trotzdem ist die einzige Partei, die das bislang klar als Aussage in ihrem Grundsatzprogramm hat, die SPD. Sie ist damit weiter als die CDU, die nur furchtsam von Zuwanderung redet, und die FDP - und weiter als die Grünen, d

Eine SPD, die Provokateure wie Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky produziert, zeigt aber auch, dass der Satz im Programm nicht reicht. Er muss mit Leben gefüllt werden. Dazu gehören nicht nur Faltblätter zum deutschen Arbeitssystem, sondern Vielsprachigkeit, mit Angeboten in Kindergärten, Schulen, Unternehmen, Wohngebieten, Medien, Behörden. Für mehr Ausländer und gegen Rassisten, mit Förderung und Sanktionen. Ein Einwanderungsland ist gastfreundlich und drängt Störenfriede wie die Rechtsextremen systematisch, an allen realen und virtuellen Orten und mit allen Mitteln, zurück. In einem Einwanderungsland werden Menschen mit Respekt und Anstand behandelt, die - aus welchen Gründen auch immer - nach Deutschland gekommen sind. Auch wenn sie vor Armut flüchten, auch wenn sie bei uns protestieren haben sie ein Recht auf menschenwürdige Behandlung. Dazu gehören Schlafsäcke, wenn sie vor dem Brandenburger Tor protestieren, und genug Geld, während sie auf Asylentscheidungen warten.

In einem Einwanderungsland pflegt vor allem das politische Spitzenpersonal sein Vokabular und ist damit Vorbild. Damit kann Innenminister Friedrich sofort anfangen.