FTD-Serie: Krisengipfel im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 14. Dezember mit Politikern und Experten über das weitere Vorgehen in der Wirtschaftskrise beraten. Die FTD beleuchtet in einer Serie das mögliche Instrumentarium - von staatlichen Investitionen bis zu Konsumschecks.

Rat von Wirtschaftsforschern: Steuern senken, Abgaben reduzieren, Solidaritätszuschlag abschaffen

Vor dem Krisengipfel am Sonntag im Kanzleramt gewinnt die Konjunkturdebatte an Fahrt. Das Essener RWI rät, die Bürger ab 2009 jährlich um 25 Mrd. Euro zu entlasten. von Birgit Marschall (Berlin)

Mehr zum Thema

Was Angela Merkel mit Blick auf das Jahr 2011 für richtig hält, nämlich spürbare Entlastungen der Steuerzahler, kann 2009 zur Bekämpfung der Konjunkturkrise nicht falsch sein - so lautet eines der Argumente von Roland Döhrn, dem Konjunkturchef des Essener RWI. Sein Institut hat sich an die Spitze derer gesetzt, die die Kanzlerin drängen, schon ab 1. Januar die Steuertarife deutlich zu reduzieren. "Wir sollten jetzt die Dinge tun, über die wir uns hinterher am wenigsten ärgern", sagt Döhrn.

Konkret fordert das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) Entlastungen bei der Einkommensteuer im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 25 Mrd. Euro. Würde der Staat diese kreditfinanzierte Summe in die Taschen der Bürger pumpen, könne das BIP 2009 um 0,7 Prozentpunkte höher ausfallen als vorausgesagt. Nach der neuen RWI-Prognose droht Deutschland 2009 ein Minus von 2,0 Prozent und damit der schwerste jährliche Wachstumseinbruch seit Jahrzehnten.

Wirksamkeit konjunkturpolitischer Instrumente

Steuer- oder Abgabensenkungen als Reaktion auf eine akute Krise gelten unter Konjunkturforschern international allerdings nicht als das geeignetste Mittel. Sie werden zwar als sinnvolle strukturpolitische Maßnahme angesehen, die das Wachstumspotenzial langfristig steigert. Doch plötzlich auftretende Nachfrageeinbrüche könnten sie nicht auffangen, da sie kurzfristig kaum wirkten. Ein nicht geringer Teil der Entlastungen flösse zudem in die Ersparnisse, lauten die Gegenargumente, die vom Brüsseler Thinktank Bruegel, der OECD und dem IWF vorgebracht werden.

Legt man international diskutierte Kriterien für die Wirksamkeit konjunkturpolitischer Instrumente an, so schneiden Steuer- oder Abgabensenkungen allenfalls durchschnittlich ab: Häufig lassen sich Steuerreformen nicht schnell genug umsetzen. Sie gelten in der Regel nicht befristet, sondern dauerhaft und lösen damit keine unmittelbaren Nachfrageeffekte aus. Auch werden einzelne Gruppen oder Branchen nicht zielgerichtet gefördert. Die "drei Ts" der Konjunkturpolitiker - "timely" (schnell), "targeted" (zielgerichtet) und "temporary" (befristet) lösen Steuer- und Abgabensenkungen auf den ersten Blick nicht ein.

Steuerreform lasse sich rasch umsetzen

Döhrn will das nicht gelten lassen. Eine Steuerreform lasse sich sehr wohl rasch umsetzen - auch in einem föderalen Staat wie Deutschland. Wie schnell Bundestag und Bundesrat notwendige Gesetze beschließen könnten, habe sich beim Rettungspaket für die Banken gezeigt. Die Senkung der Einkommensteuer wäre für Arbeitnehmer sofort bei der monatlichen Lohnabrechnung spürbar. Döhrn bezweifelt, ob mit einer befristeten Maßnahme wie der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer oder Konsumschecks ein höherer Gesamteffekt erzielt würde: "Es würde sicher Vorzieheffekte bei Einkäufen geben, aber was passiert, wenn die Befristung ausläuft? Dann fallen wir wieder in ein Nachfrageloch."