Rauf oder runter: Koalition streitet über Steuern

SPD und Union haben sich zu Ostern einen Streit über die künftige Steuerpolitik geliefert. Die Sozialdemokraten wollen mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche in den Wahlkampf ziehen. von Friederike von Tiesenhausen (Berlin)

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Parteivize Andrea Nahles sagte im "Tagesspiegel am Sonntag", wer massiv von Spekulationsblasen profitiert und sein Vermögen vergrößert habe, müsse "einen höheren Beitrag bei der Bewältigung der Krise leisten". Noch sei aber offen, ob dies über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine neue Vermögensteuer geschehen solle.

Die Union stellte dagegen Steuererleichterungen in Aussicht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "B.Z. am Sonntag", nach der Krise "wird es auch wieder ein Wirtschaftswachstum mit Steuermehreinnahmen geben, die wir in der nächsten Legislaturperiode zur Steuerreform nutzen werden". Nach Pofallas Worten soll im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das Ende Juni vorgestellt wird, ein "Steuerentlastungsteil" enthalten sein. Dabei solle auch das Ungleichgewicht zwischen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 und dem vollen Satz von 19 Prozent behoben werden.

Aufgrund der Wirtschaftskrise brechen der öffentlichen Hand die Steuereinnahmen gerade dramatisch weg. Die nächste Prognose der Steuerschätzer soll Mitte Mai vorliegen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vorhergesagt, die Zahlen würden so schlecht ausfallen, dass er "anschließend eine Woche im Bett bleiben" werde. Hinzu kommen Mehrausgaben in den Sozialsystemen und für Konjunkturprogramme. Infolgedessen steigen die Staatsschulden.

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