Razzien gegen Salafisten: Gelassene, wehrhafte Demokratie

Die hitzige Debatte um den Islam in Deutschland in den vergangenen Jahren war durchaus wertvoll: Sie hat dazu beigetragen, dass auf der einen Seite Konservative zunehmend anerkennen, dass Muslime zu Deutschland gehören und nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden können. Und dass auf der anderen Seite linke Multikulturalisten zunehmend anerkennen, dass der Staat Salafisten, die das Grundgesetz überwinden wollen, bekämpfen muss. Deutschland hat mittlerweile eine gewisse Souveränität im Umgang mit Muslimen entwickelt. Dies zeigt sich darin, dass der Staat es sich trauen kann, konsequent gegen Extremisten vorzugehen - ohne sich dem Verdacht auszusetzen, populistische Politik auf Kosten einer religiösen Minderheit zu betreiben.

  Razzia gegen Salafisten in Solingen

Es ist das richtige Vorgehen einer wehrhaften Demokratie, dass Polizei und Justiz am Donnerstag mit Razzien gegen radikale Salafisten vorgingen und das Bundesinnenministerium die Vereinigung Millatu Ibrahim in Solingen verbot.

Der Staat sollte es jedoch nicht bei einseitigen polizeilichen und justiziellen Maßnahmen belassen. Denn das Problem der immer radikaler auftretenden Salafisten wird dadurch nicht erledigt sein. Sicher, man erschwert es ihnen, sich zu organisieren.

Andererseits werden die Ursachen der Radikalisierung nicht bekämpft, weshalb sich vornehmlich junge, orientierungslose Männer von den einfachen Botschaften der salafistischen Prediger einnehmen lassen. Sie werden häufig im Internet angesprochen, von kleineren Vereinen und losen Verbünden. Nur bedingt wird man diesen mit konventionellen vereinsrechtlichen Maßnahmen beikommen können.

Das Salafismusproblem ähnelt in vielerlei Hinsicht dem Rechtsradikalismus. Dort hat sich gezeigt, dass Vereinsverbote - wie das der Neonazipartei FAP 1995 - sinnvoll sind. Aber nur in Zusammenhang mit Prävention, die verhindert, dass junge Menschen Gefallen an den primitiven Botschaften finden.