Reaktionen auf Pendler-Urteil: "...und Huber hat Recht behalten"

Die Bundesregierung hat in Karlsruhe eine Niederlage erlitten, die flugs als Beitrag zur Konjunkturbelebung umgedeutet wird. Die Steuerzahler sollen mit dem Geld den Konsum stützen. Besonders groß ist aber die Genugtuung bei der bayerischen CSU. von Nikolai Fichtner und Kai Beller (Berlin)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von den Milliarden-Rückzahlungen an Berufspendler einen Schub für den Konsum in Deutschland. Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Steuererstattungen könnten den Verbrauch stimulieren, sagte Merkel am Dienstag in Warschau. "Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben." Die Beibehaltung der alten Pendlerpauschale "ist die richtige Antwort auf die augenblickliche schwierige Situation in der Wirtschaft", sagte Merkel.

Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung die Niederlage in Karlsruhe als Beitrag für ihr Konjunkturpaket verkaufen will. Das Gericht hatte am Vormittag die 2007 gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Nun muss der Staat für die Jahre 2007 bis 2009 insgesamt 7,5 Mrd. Euro zusätzlich aufbringen. Die Große Koalition hatte die Entfernungspauschale 2007 gestrichen und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt. CDU, CSU und SPD hatten das gemeinsam beschlossen.

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