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Recht + Steuern: Die Steuer-Gallier

Ganz Deutschland erhebt Gewerbesteuer. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Brandenburgern bewohntes Dorf hört nicht auf, Widerstand zu leisten. von Katrin Juhl (Freudenberg)

Die Windräder drehen sich träge auf den abgeernteten Feldern der Mark Brandenburg, 40 Kilometer nordöstlich von Berlin. Freundlich ist dieser Spätsommertag und idyllisch das Fleckchen, das sich Freudenberg nennt und mit seinem Kopfsteinpflaster und den Bauernhäusern mit Feldsteinsockeln in der Landschaft ruht. Es ist eine süßliche Melancholie. Doch sie täuscht. Freudenberg ist ein wehrhaftes Dörfchen. Es lehnt sich auf. Gegen den Gesamtstaat Deutschland, gegen den Bundesfinanzminister. Gegen den Zwang, Gewerbesteuer erheben zu müssen.

Willi Huwe und Henrike von Platen klagen gegen den Zwang, Gewerbesteuer erheben zu müssen

Schnell ist das Örtchen wieder verlassen, das Kopfsteinpflaster endet, eine Piste aus aneinandergelegten Betonplatten beginnt. Nach 500 Metern endet sie an einem gelben Metalltor mit Schranke und Wärterhäuschen. Früher begann hier die Sperrzone. Kein Freudenberger wusste, wofür das DDR-Innenministerium die drei Plattenbauten, die Baracken und Bunker auf dem waldreichen Grund eigentlich brauchte. Sie waren gerade fertiggestellt, als die DDR zusammenbrach. Viel geändert hat sich seitdem nicht. Bis auf das türkisfarbene Schild am Eingang: "Gewerbeförderung Freudenberg AG".

Sie ist der Grund dafür, warum Bürgermeister Willi Huwe schon mal ein Bahnticket nach Karlsruhe lösen kann. Wenn sich dieses Jahr seinem Ende zuneigt, wird er es brauchen. Dann möchte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage befinden. Huwe wehrt sich dagegen, dass ein Gesetz die Freudenberger zwingt, Gewerbesteuer zu erheben.

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Kurz nach der Wende erwarb der Wirtschaftsprüfer Eberhard Teufel das Gelände für knapp 1 Mio. DM von der Treuhand. Voller Euphorie und Visionen war der Süddeutsche, der - wie damals so viele - davon träumte, Berlin werde einen Boom erleben und seine Investition werde ihm vergoldet. Es kam anders, aber Teufel gab nicht auf und gründete 2002 die Gewerbeförderung Freudenberg, deren Aufsichtsratschef er heute ist. Ihr einziger Zweck: Ansiedlung von Gewerbe in den Plattenbauten, Baracken und Bunkern. Sein Lockmittel: keine Gewerbesteuerpflicht.

Grundsätzlich erheben Gemeinden Gewerbesteuer, um die Kosten abzugelten, die durch die Ansiedlung von Unternehmen entstehen. Erhoben wird sie nach dem vermuteten Gewinn eines fiktiven Standardbetriebs und nur in Deutschland. Großstädte erheben Sätze zwischen 400 und 500 Prozent, um die für die Unternehmen nötige Infrastruktur zu schaffen und zu unterhalten.

Teil 2: Es geht auch anders