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Merken   Drucken   28.01.2012, 14:00 Schriftgröße: AAA

Rechte Gewalt: Ulrike Sosalla - Nichts gegen Rechts

Kommentar Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Regierung ihre Fehler bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus zugäbe. Das wäre sogar ziemlich einfach. von Ulrike Sosalla 
Wenn man etwas verbessern will, sollte man erst einmal herausfinden, was eigentlich schiefläuft. Diese simple Lebensweisheit gilt für alle Menschen, selbst für Politiker. Politikern allerdings fällt es besonders schwer, einzuräumen, dass etwas schiefläuft (wenn sie nicht gerade Bundespräsident sind), sie wollen ja schließlich wiedergewählt werden.
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Versucht man allerdings, etwas zu verändern, ohne genau zu wissen, wo das Problem liegt, ändert sich wahrscheinlich gar nichts. Genau das exerziert die Bundesregierung gerade vor: bei dem, was so verkürzend wie martialisch als "Kampf gegen rechts" betitelt wird. Das Spitzengespräch der beiden zuständigen Minister, Innen-Friedrich und Jugend-Schröder diese Woche, verstärkt den Verdacht, dass das so nichts wird.
Die Fehler der anderen
Dabei wäre es beim Thema Rechtsextreme besonders einfach, ein paar Fehler einzugestehen. Denn es hat ja keiner behauptet, dass es leicht wäre, rechtsextreme Tendenzen zu bekämpfen. Und es sind überwiegend nicht einmal Fehler von Innenminister Hans-Peter Friedrich und Familienministerin Kristina Schröder selbst, die dazu beigetragen haben, dass sich in Teilen des Landes Rechtsextreme im gesellschaftlichen Leben eingenistet haben.
Die Initiativen gegen rechts, die Sportvereine, Kirchengemeinden und Jugendhelfer - also die, die sich vor Ort auskennen - beklagen einmütig, dass über Jahre hinweg die Mittel für Jugendarbeit gekürzt und rechte Tendenzen kleingeredet wurden. Das haben aber nicht das Innen- oder das Jugendministerium zu verantworten.
Ulrike Sosalla ist stellvertretende Leiterin des Politikressorts   Ulrike Sosalla ist stellvertretende Leiterin des Politikressorts
Ankreiden kann man Friedrich und Schröder allerdings, dass sie nicht gerade übermäßigen Eifer an den Tag legen, um das Problem anzugehen. Genau genommen tun sie einiges dafür, dass die Lage sich nicht bessern wird. Womit wir wieder bei den Fehlern wären. Statt sich in Ruhe anzuhören und zu -sehen, wo es hakt, bleiben sie stur auf dem eingeschliffenen Politikpfad: kurz einräumen, dass es ein Problem gibt, dann umschwenken, mutig nach vorn blicken und ein Lösungsbruchstück präsentieren. Was für eins, ist an dieser Stelle fast schon egal. Hauptsache, es hört sich neu genug an, um öffentlich zu demonstrieren, dass die Regierung etwas tut. Bei Schröder/Friedrich war das ein neues Kompetenzzentrum, das die bisherigen Erkenntnisse aus dem Kampf gegen rechts bündeln und allen Beteiligten zur Verfügung stellen soll. Das hört sich sehr abgehoben an, und das ist es auch.

Teil 2: "Kampf gegen rechts" ist eigentlich kein Kampf

  • FTD.de, 28.01.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 30.01.2012 09:50:04 Uhr   Karl_Murx: Rechts=Rechtsextrem=sowiesoallesNazis?

    "Und da gibt es einen Zusammenhang, den Friedrich und Schröder ausblenden: die Wechselwirkung mit dem ganz normalen Rechtspopulismus und der Integrationspolitik. Rechtspopulisten sind nicht rechtsextrem, aber sie bieten Extremen einen Nährboden an stillschweigender Duldung. Und sie erschweren die Integration, weil sie bei vielen Zuwanderern Trotz- und Abwehrreaktionen auslösen - was umgekehrt wieder die alte Klage nährt, "die da" wollten sich ja gar nicht integrieren. Die Integrationsgipfel des Innenministeriums, die dieses Problem anpacken sollten, sind unter Friedrich zu einer noch zahnloseren Veranstaltung geworden, als sie es ohnehin schon waren. Da hilft es auch nichts, dass der "Nationale Integrationsplan" nun abgelöst wird durch den "Nationalen Aktionsplan Integration".

    Liegt hier des Pudels Kern dieses "K(r)ampfes gegen Rechts", der sich mehr und mehr als ein Kampf gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft entpuppt, welche mit all den Folgen der unkontrollierten Einwanderung-, Asyl- und Ausländerpolitik in Form von Kriminalität, kultureller Überfremdung und teilweise offen rassistisch motivierten Attacken durch bestimmte Migrantengruppen konfrontiert ist?

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