Rechtsterror: BKA ließ Ermittlungsdaten zur Zwickauer Zelle löschen

Das Bundeskriminalamt befahl der Bundespolizei anscheinend Handydaten im Fall des Terroristentrios zu löschen. Bundesinnenminister Friedrich fordert eine umfassende Erklärung. Fahnder fordern derweil Ermittlungshilfe aus den USA an.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten.

Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert".

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Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung: "Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte."

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow bezeichnete den Vorgang als "unglaublichen Skandal". Die Bundesregierung sei in der Pflicht, dem Vorwurf nachzugehen, sagte Ramelow. Es müsse endlich Schluss gemacht werden mit dem "V-Mann-Unwesen und der fortgesetzten Kumpanei mit Zuträgern des Naziterrors".

Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der "Bild am Sonntag" vorliegt. Demnach forderte eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember einen Bundespolizisten auf, diese Handy-Daten zu löschen. "Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen", habe sie um 9.17 Uhr geschrieben.

Bei der Löschaktion gehe es um Daten von zwei Handys, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Handys gehörte dem Festgenommenen. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.

Auf Anfrage bestätigte ein BKA-Sprecher die Löschaktion und sagte: "Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten."

Ein mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Zelle vor dem Bundesgerichtshof

Die Untersuchungen zur Zwickauer Terrorzelle werden nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" zudem auf die USA ausgeweitet. Die deutsche Justiz habe ein Rechtshilfeersuchen an die US-Kollegen gestellt, um Aufschlüsse über die Internet-Aktivitäten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu erhalten. Grund dafür sei eine neunseitige Liste, die in der ausgebrannten Wohnung des Trios gefunden worden sei.

Auf dem Papier hätten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihre Mail-Adressen und Internetkonten nebst Zugangsdaten notiert. Teilweise handele es sich um Anmeldungen zu Foren für Computerspiele sowie bei Onlineshops. Besonderes Interesse der Fahnder habe ein Account von Zschäpe bei der Videoplattform YouTube geweckt, berichtete der "Focus". Dort soll sie sich mit dem Benutzernamen "Liese1111" angemeldet haben.

Die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) wollen den Angaben zufolge überprüfen, welche Filme sich Zschäpe ansah und ob sie eigene Videos ins Internet stellte. In einem internen BKA-Vermerk heißt es laut "Focus", mit den YouTube-Daten ließe sich "auf die Ideologie des Nutzers" schließen oder sogar beweisen, dass Zschäpe über Täterwissen verfügte.