Rechtsterrorismus: Verfassungsschützer unter Naziverdacht

Er war am Tatort, als in Kassel ein Ausländer ermordet wurde - offenbar von einem Mitglied der Terrorzelle. Der Verdacht steht im Raum, dass ein Geheimdienstmitarbeiter selbst Rechtsextremist ist: Daheim nannte sie ihn den "Kleinen Adolf". von Frauke Ladleif, Berlin

In der Affäre um das Neonazitrio aus Zwickau gerät die Arbeit des Verfassungsschutzes immer mehr ins Zwielicht. Ein Mitarbeiter des hessischen Landesamts war an einem Tatort der Mordserie an Einwanderern anwesend, für die die Rechtsradikalen verantwortlich sein sollen. Das bestätigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD).

Die mutmaßlichen Mitglieder der Nazizelle Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.r.)

Spitzname "Kleiner Adolf"

Damit entwickelt sich die Affäre zu einem Geheimdienstskandal. Bislang stand fest, dass die rechte Szene, in der sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. vor ihrem Untertauchen bewegt hatten, von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Nun scheint auch ein fester Mitarbeiter involviert. Führende Politiker aller Parteien forderten deshalb eine Überprüfung der Arbeit der Behörde.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Verfassungsschützer sei bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts gewesen. Oppermann bestätigte dies nur für einen Fall 2006 in Kassel. "Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung." Mittlerweile sei er suspendiert und arbeite für eine Bezirksregierung in Hessen. Unklar ist, warum der Mann weiter im Staatsdienst steht. Die Mainzer "Allgemeine Zeitung" berichtet, er trage in seinem Heimatort den Spitznamen "Kleiner Adolf". Bei der Durchsuchung seiner Wohnung nach dem Mord in Kassel seien Waffen und Auszüge aus "Mein Kampf" gefunden worden. Die Mordserie riss danach ab.

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V-Leute in der Kritik

Infolge der Vorwürfe will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) prüfen, wie der Verfassungsschutz umgebaut werden kann. Einige Ämter könnten fusioniert werden. Oppermann kritisierte besonders jene in Hessen und Thüringen: "Man gewinnt den Eindruck, dass dort problematische Zustände geherrscht und problematische Personen gearbeitet haben." Er will Ermittlungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums einleiten. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder will die V-Leute-Praxis überprüfen. Die Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und Renate Künast forderten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die Ermittlungen gegen die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund kommen derweil voran. Laut "Stuttgarter Nachrichten" will die inhaftierte Beate Z. heute umfassend aussagen. Nach Oppermanns Angaben hat die Gruppierung womöglich mehr Unterstützer als bekannt.