FTD-Serie: Reformbaustelle Deutschland

Wo besteht in Deutschland der größte Reformbedarf? An welchen Stellen sind bereits erfolgreich Veränderungen angepackt worden? Welche Lösungen bieten die Parteien an? Ein Überblick der FTD zum Beginn des Wahlkampfs.

Reformbaustelle Deutschland: Nur eine Nebenrolle für die Ökonomie

Deutschland muss sich ändern, um die Zukunft zu meistern. Was hat die rot-grüne Regierung begonnen, und wo besteht Nachholbedarf? Diese Folge der widmet sich der Wirtschaftspolitik. von Birgit Marschall, Berlin

Den Vorwurf, er sei seinem Macherimage nicht gerecht geworden, muss sich Wolfgang Clement nicht gefallen lassen: Der Mann legte als neuer Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zunächst ein Reformtempo hin, das die Deutschen zuvor nicht gekannt hatten. "Jeden Monat eine Reform", versprach er Anfang 2003 in einem FTD-Interview. In jenem Jahr hielt er Wort.

Es war eine Herkulesaufgabe, die der bereits 61-Jährige im Oktober 2002 auf Drängen des Bundeskanzlers übernahm. Der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens sollte nicht nur die Vorschläge für die Reformen am Arbeitsmarkt "eins zu eins" (O-Ton Schröder) umsetzen, die der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz der Regierung 2002 ans Herz gelegt hatte. Zugleich sollte Clement dafür sorgen, dass zwei Ministerien - das zuvor vom Gewerkschafter Walter Riester geleitete Arbeitsministerium und das jahrzehntelang von der FDP geprägte Wirtschaftsministerium - zu einem schlagkräftigen Ganzen zusammenwachsen. Damit aber nicht genug - dem Juristen und Exjournalisten fiel zudem die Rolle zu, den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung zu bestimmen und zu halten. Dieser vielleicht schwersten Aufgabe hat Clement am wenigsten entsprochen - zumal ihm dafür später auch der Rückhalt des Kanzlers fehlte.

Schon in den ersten vier Jahren Rot-Grün hatte die Wirtschaftspolitik ein Schattendasein gefristet. 1998 hatte Gerhard Schröder aus Personalnot seinen Freund, den parteilosen Ex-Veba-Manager Werner Müller, in das Amt des Wirtschaftsministers berufen. Müller hatte keine Hausmacht in der SPD und verstand sich nur als Energieminister. Erst spät, zu Beginn seiner zweiten Wahlperiode, änderte Schröder den unhaltbaren Zustand, dass in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt Wirtschaftspolitik praktisch keine Rolle mehr spielte. Clement wurde 2002 nicht nur Superminister, er erhielt auch die Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht, in dem die Regierung jeweils im Januar die Grundlinien der Wirtschaftspolitik festlegt.

Rot-Grün ohne Orientierung

Doch unter der Last der Hartz-Gesetze konnte Clement die Chance, die ihm daraus erwuchs, nie wirklich nutzen. Als Architekt eines Neuanfangs in der Wirtschaftspolitik fiel Clement aus, Rot-Grün hatte hier weiterhin keinen Kompass.

Clement punktete zwar als Deregulierer mit der Reform der Handwerksordnung. Doch bei der Liberalisierung des Energiemarkts und im Wettbewerbsrecht erwies er sich sogar als Bremser: Wichtige Gesetzesprojekte ziehen sich bis heute hin.

Auch bei der Lösung eines von ihm unterschätzten Problems blieb er erfolglos: der Mittelstandsfinanzierung. Seit Jahren klagen die Firmen, dass die Banken ihnen Kredite kündigen, erschweren oder verweigern. Volkswirte glauben, dass die Kreditklemme viele Zehntelpunkte Wachstum gekostet hat.

Doch Clement erlag der Vorstellung, das Problem schon dadurch zu kurieren, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Ausgleichsbank zu einer "Mittelstandsbank" zusammengeführt wurden. Eine Mittelstandspolitik, warnte jüngst der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die sich nur über "immer neue zinssubventionierte Kredite der Mittelstandsbank" definiere, gehe am Kern des Problems vorbei: Stattdessen müsse die Politik helfen, dass die Unternehmen mehr Eigenkapital bilden könnten.