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Reformbaustelle Deutschland: Rückschlag für Schröders Traum von Europa
FTD-Serie: Reformbaustelle Deutschland
Wo besteht in Deutschland der größte Reformbedarf? An welchen Stellen sind bereits erfolgreich Veränderungen angepackt worden? Welche Lösungen bieten die Parteien an? Ein Überblick der FTD zum Beginn des Wahlkampfs.
Reformbaustelle Deutschland: Rückschlag für Schröders Traum von Europa
Deutschland muss sich ändern, um die Zukunft zu meistern. Was hat die rot-grüne Bundesregierung geschafft, was ist noch zu tun? Die elfte Folge der FTD-Serie analysiert die Europapolitik.Die gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sind für Bundeskanzler Gerhard Schröder ganz persönliche Rückschläge. Ebenso bitter ist für den SPD-Politiker, dass ein Beitritt der Türkei zur EU heute unwahrscheinlicher ist als lange zuvor.
Das europäische Grundgesetz und die türkische EU-Mitgliedschaft sind die beiden Themen der Europapolitik, die Schröder mit großer politischer und persönlicher Energie vorantrieb. Schon lange vor dem missratenen Reformgipfel von Nizza Ende 2000 hatte er einen Fahrplan für eine große Verfassungskonferenz entworfen. Und anders als Außenminister Joschka Fischer hatte Schröder den langen Atem, das komplizierte Projekt bis zum Ende zu betreiben. Wäre die Verfassung in Kraft getreten, hätte der Sozialdemokrat zu ihren Vätern gezählt.
Ähnlich zentral war die Rolle des Kanzlers beim Türkei-Thema. Anders als beim britischen Premier Tony Blair, dem anderen großen Aufnahmebefürworter, verdächtigte niemand den Deutschen, mit der Ausdehnung der Gemeinschaft deren Vertiefung verhindern zu wollen. Das machte Schröder im Kreis der 25 Staats- und Regierungschefs zum glaubwürdigsten politischen Motor für den Beitritt. Sein Abgang bedeutet deshalb das wahrscheinliche Ende der Aufnahmepläne.
Platz nur mit Mühe gefunden
Wenn diese beiden europäischen Großprojekte scheitern, ist auch Schröders Europa-Vision am Ende. Die EU wird nicht zur international handlungsfähigen Stabilisierungsmacht, sondern sich bis auf weiteres vor allem mit sich selbst beschäftigen.
Der Kanzler fand seinen Platz in Europa nur mit Mühe. In seiner ersten Amtszeit suchte er enge Beziehungen zu Blair - ein bewusster Bruch mit Amtsvorgänger Helmut Kohl, der in seiner Europapolitik stets auf die Zusammenarbeit mit Frankreich gesetzt hatte. Die Folge war Verärgerung in Paris und eine weitgehende Lähmung der EU in den Jahren 1998 bis 2002.
Nach seiner Wiederwahl überwanden Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac ihre gegenseitige Abneigung und gründeten eine strategische Partnerschaft. Der Kitt dieser Allianz war ein Deal, der Frankreich Milliarden an EU-Subventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 garantierte. Im Gegenzug stimmte Chirac dem deutschen Dringen auf ein Abschmelzen des Anteils der Agrarzahlungen am EU-Haushalt zu.
Unter Generalverdacht
Die Gegnerschaft zu US-Präsident George W. Bush und zum Irak-Krieg zwang Schröder und Chirac in eine beispiellose gegenseitige Abhängigkeit. Der Kanzler und der Präsident scheiterten gegenüber den anderen 23 EU-Partnern damit, ihre Anti-Kriegs-Haltung zur Gemeinschaftsposition zu machen. Insgesamt schwand die Akzeptanz für eine deutsch-französische Führungsrolle. Immer häufiger wurden Schröder und Chirac selbst von Amtskollegen das "Duo infernale" genannt.
Vorstöße des Kanzlers und des Präsidenten standen fortan unter Generalverdacht. Prominentestes Opfer dieser Haltung war die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die beide gemeinsam betrieben hatten. Viele sehen in ihm bis heute nur den Versuch zweier mächtiger Staatsmänner, sich Defizitregeln zu geben, mit denen sie nicht in Konflikt geraten. Dass die Verhandlungen ein ökonomisch intelligenteres System hervorbrachten, das stures Sparen in den Abschwung hinein verhindert, trat in den Hintergrund.
In der Wirtschaftspolitik hat Schröder widersprüchliche Akzente gesetzt. Einerseits gehörte er im Jahr 2000 zu den Miterfindern der "Lissabon-Agenda", eines ökonomischen Liberalisierungsprogramms, das der EU neue Wachstumskräfte einhauchen sollte. Andererseits machte er sich gegenüber der Kommission immer wieder für Partikularinteressen einzelner Konzerne oder Branchen stark - durch sein Beharren auf den Schutzklauseln im VW-Gesetz oder seinen Kampf gegen die Altautoverordnung. Gemeinsam mit Chirac stoppte er auch die Liberalisierung des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen.
Immer wieder griff Schröder Umwelt- und Verbraucherschutzregulierungen der Kommission an, da sie aus seiner Sicht Industriestaaten wie Deutschland im Wettbewerb hemmten. Gemeinsam mit Chirac und Blair sorgte er dafür, dass der Kommission künftig ein "Superkommissar" für Industriefragen angehört. Und er setzte durch, dass der neue Kommissionschef José Manuel Barroso diese Aufgabe seinem Vertrauten Günter Verheugen übertrug.
Bislang hat sich Verheugen vor allem als "Ankündigungskommissar" einen Namen gemacht. Der Deutsche hat wenige eigene Kompetenzen und ist auf den guten Willen der Wettbewerbs-, Binnenmarkt-, Verbraucherschutz- und Umweltkommissare angewiesen. In der Kommission herrscht Skepsis, ob der Industriekommissar viel bewegen wird.
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Aus der FTD vom 15.08.2005
© 2005 Financial Times Deutschland,
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