Reformkommission: So soll die Bundeswehr schrumpfen
Kleiner und effizienter soll die Armee werden. Ein Expertengremium will Militär und Bürokratie gründlich entschlacken. Auch die Rüstungsbeschaffung steht vor einer radikalen Umwälzung. Hier ein Blick auf die Bundeswehr der Zukunft.Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium stehen vor einer radikalen Umwälzung. Die von Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzte Strukturkommission empfiehlt eine Schrumpfkur für Militär und Verwaltung. Eins zu eins werden die Vorschläge des Expertengremiums unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, aber wohl nicht umgesetzt.
Guttenberg kündigte an, den 112-seitigen Bericht zur Grundlage für die geplante Bundeswehrreform zu machen. Der CSU-Politiker will bis Ende Januar 2011 eigene Vorschläge unterbreiten. "Mit kosmetischen Maßnahmen allein ist es nicht mehr getan", sagte der Minister. Die Bundeswehr sei "nicht mehr auf der Höhe der Zeit". In fünf bis acht Jahren solle die Reform abgeschlossen sein. Die Neuausrichtung seines Hauses will er sogar innerhalb von zwei Jahren beenden.
Die wichtigsten Vorschläge der Kommission im Überblick:
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Das Expertengremium empfiehlt, die Bundeswehr von derzeit etwa 250.000 Soldaten auf 180.000 bis 190.000 zu verkleinern. Davon sollen etwa 15.000 für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Bisher kann die Armee lediglich bis zu 7000 Soldaten für Einsätze im Rahmen von Uno- und Nato-Operationen bereitstellen.
Auch beim zivilen Personal will die Kommission streichen. Der Personalumfang könne von derzeit rund 75.000 auf 50.000 verringert werden. Die künftige Personalstärke müsse sich am Maßstab der Effizienz messen lassen.
Einen kompletten Umbau fordern die Experten auch bei der Anschaffung von Waffen und Material. Wo immer möglich und verantwortbar, sollte die Bundeswehr Produkte "von der Stange" kaufen, statt Rüstungsvorhaben bei der Industrie als Neuentwicklung in Auftrag zu geben. Wegen der häufig "völlig neuen Anforderungen an Material und Ausrüstung aus den Einsätzen" seien schnellere Beschaffungswege erforderlich.
Neue Produkte erfüllten in der Vergangenheit zwar meist auf dem Papier alle Idealvorstellungen, kamen aber wegen der technischen Komplexität und Entwicklungsproblemen häufig nur mit extrem langen Verzögerungen und Einschränkungen bei der Truppe an. So wartet die Bundeswehr bis heute auf das Transportflugzeug A400M sowie mehrere Hubschraubertypen, die in Afghanistan dringend benötigt werden.
Die Beschaffungsorganisation - Bundesamt für Wehrtechnik - soll in eine Agentur für Beschaffung umgewandelt werden. Bisher sind dort rund 8500 Mitarbeiter beschäftigt. Kommissionsmitglied Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hatte bereits im Sommer darauf hingewiesen, das Einkaufsabteilungen in deutschen Großunternehmen vergleichbare Volumen mit gerade mal zehn Prozent des Personals abwickelten.
Die Kommission spricht sich für die Aussetzung der Wehrpflicht aus. "Durch den Wegfall einer massiven, unmittelbaren militärischen Bedrohung kann die Wehrpflicht in der heutigen Form sicherheitspolitisch nicht mehr gerechtfertigt werden", heißt es in dem Bericht. An die Stelle der Dienstpflicht soll ein bis zu 23-monatiger Freiwilligendienst treten. Das ist das Maximum, was im Rahmen des Wehrpflichtgesetzes möglich ist. Wer länger bei der Bundeswehr bleibt, gilt als Zeitsoldat, für den das Soldatengesetz gilt.
Bis zu 15.000 Soldaten will die Weise-Kommission für den Freiwilligendienst gewinnen. Sie sollen für die Teilnahme an Auslandseinsätzen ausgebildet werden. Daher solle die Dienstzeit mindestens 15 Monate betragen.
Die bisherige Musterungspraxis der Wehrpflichtigen soll mit der Umstellung entfallen. Die Wehrerfassung und -überwachung will die Kommission beibehalten, da die Dienstpflicht nur ausgesetzt wird.
Auch das Verteidigungsministerium will die Kommission gründlich umkrempeln. Sie schlägt vor, die Ministerialbürokratie um mehr als die Hälfte auf unter 1500 Dienstposten zu verkleinern. Das Urteil über die Organisation des Hauses von Minister Guttenberg fällt vernichtend aus. 17 verschiedene Abteilungen und Stäbe machten eine effiziente Arbeit unmöglich. "Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behindern sich gegenseitig in Strukturen, die nicht erfolgsfähig sind."
Schlanker und effizienter soll das Ressort werden. Von den 17 Abteilungen sollen lediglich sieben übrigbleiben. Die Führungsaufgaben unterhalb des Ministers konzentrieren sich auf den Generalinspekteur als oberstem Militär und einen beamteten Staatssekretär.
Politisch heikel ist der Vorschlag, das Ministerium am Dienstsitz in Berlin zusammenzuführen. Der eigentliche Hauptsitz auf der Bonner Hardthöhe soll aufgegeben werden. Damit stellt die Kommission das sogenannte Bonn/Berlin-Gesetz in Frage, mit dem die Aufteilung der Bundesministerien auf die beiden Standorte geregelt wurde.
Guttenberg sagte, das Bonn-Berlin-Gesetz sei ein Faktum. Und wie weit ein Faktum Flexibilität eröffne, werde sich zeigen. Wichtig sei ein funktionsfähiges, effizientes Ministerium. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte bereits Widerstand gegen einen eventuellen Totalumzug an.
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FTD.de, 26.10.2010
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