Merken Drucken 24.11.2005, 08:59 Schriftgröße: A A A

Reformpaket trifft die Privathaushalte

Das von der großen Koalition beschlossene Reformpaket zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Sozialbeiträge wird längerfristig für die privaten Haushalte zu Mehrbelastungen von 0,8 Prozent der verfügbaren Einkommen führen. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Grundlage Daten zu Einkommen und Konsum errechnet. von Jens Tartler, Berlin

Finanzielle Wirkungen der Koalitionspläne

Die Mehrwertsteuererhöhung für sich genommen dürfte längerfristig die Verbraucherpreise um 1,7 Prozent nach oben treiben, schreiben die Ökonomen. Von 2007 an rechnen sie mit einer Bremswirkung auf die Konjunktur.

Demzufolge ist es unwahrscheinlich, dass das Kalkül der Bundesregierung aufgeht. Die will die Wirtschaft 2006 unter anderem mit verbesserten Abschreibungsbedingungen anschieben. Sie hofft, die Belebung werde 2007 schon so robust sein, dass die Wirtschaft neue Belastungen verkraften kann. Dann soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent steigen. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung wird um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Rentenbeitrag um 0,4 Punkte auf 19,9 Prozent steigen.

Geringverdiener am stärksten betroffen

Die höhere Mehrwertsteuer bringt dem Fiskus zunächst Mehreinnahmen von 25 Mrd. Euro - wenn die Unternehmen die Steuererhöhung voll auf die Preise überwälzen können und die Verbraucher ihr Verhalten nicht ändern. Dem stehen Entlastungen von gut 12 Mrd. Euro bei der Sozialversicherung gegenüber. Durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge steigen die Unternehmensgewinne, was wiederum zu Steuermehreinnahmen für den Fiskus führt. Auf der anderen Seite muss der Staat wegen der höheren Mehrwertsteuer für seine Bauinvestitionen und andere Vorleistungen mehr zahlen. Die DIW-Forscher weisen auch darauf hin, dass die Steuererhöhung indirekt die Mieten nach oben treiben wird.

Wird die höhere Mehrwertsteuer nur zu zwei Dritteln in Form von höheren Preisen an die Verbraucher weitergegeben, senkt der nicht überwälzte Teil der Steuererhöhung die Unternehmensgewinne. Dadurch fallen die Gewinnsteuern.

Betrachtet man die Wirkung der höheren Mehrwertsteuer auf verschiedene Einkommensgruppen, bestätigt sich laut DIW die These von der Regressivität der Steuer: Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen fällt die relative Belastung deutlich höher aus als bei wohlhabenden Haushalten. Das liegt daran, dass die Geringverdiener einen besonders hohen Anteil ihr Einkommens für den Konsum aufwenden oder sich für den Verbrauch sogar verschulden.

Arbeitslose und Rentner gehören zu den Verlierern

Vergleicht man aber die ärmsten Haushalte mit den nächsthöheren Einkommensklassen, ergibt sich eine leicht progressive Wirkung der Mehrwertsteuer. Der Grund: Der Anteil der Miete (steuerfrei) und Lebensmittel (ermäßigter Steuersatz bleibt bei sieben Prozent) sinkt mit steigendem Einkommen. Ob jemand Kinder hat, spielt bei der relativen Belastung keine Rolle.

Zieht man auch noch die Entlastung bei der Sozialversicherung ins Kalkül, so profitieren Angestellte mit mittleren und höheren Einkommen in der Gesamtrechnung. Geringverdiener werden dagegen belastet, da sie selten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, aber die höhere Mehrwertsteuer tragen müssen. Negativ ist die Bilanz auch für Selbstständige und Beamte, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Die größten Einbußen beim Realeinkommen ergeben sich für Arbeitslose und Menschen im Ruhestand.