Reformvorhaben stoßen auf harte Kritik  

Da seien Zweifel angebracht, sagte Peters am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Es gibt ja richtige Ansätze, aber es gibt dann eben Ansätze, die sehr zaghaft nur sind." So gehe das geplante Investitionsprogramm in die richtige Richtung, aber 25 Mrd. Euro seien "eben sehr zaghaft". Man werde sehen, "ob diese Impulse, die davon ausgehen, tatsächlich nachhaltig sein werden". Rürup vermisst Gegenfinanzierung In einem Interview der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" sagte Rürup, für die Unternehmensteuerreform und die Gesundheitsreform, die Betriebe und den Faktor Arbeit entlasten sollten, brauche man eine Gegenfinanzierung. Doch seien die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung größtenteils für die Sanierung des Haushalts verplant. Gleichzeitig hätten sich Union und SPD darauf verständigt, zentrale Projekte erst später anzugehen. "Die großen Reformen sind vertagt", so Rürup. Ferner kritisierte er eine fehlende Linie im Koalitionsvertrag. "Die Parteien hatten sehr viel damit zu tun, aus den Schützengräben des Wahlkampfs herauszukommen und sich aufeinander zuzubewegen. Was heraus kam, ist ein Kompromiss einer von den Wählern erzwungenen Koalition", sagte er. Union und SPD planen, um die Konjunktur anzukurbeln, ein 25-Mrd.-Euro-Programm über vier Jahre hinweg. In diesem Programm sind alle möglichen Zukunftsausgaben in Forschung, Verkehr, Familienpolitik oder Energiesparen zusammengezählt. FTD-Newsticker - die aktuelle Nachrichtenlage für Ihr Java-Handy.FTD Desktop-Alarm - Eilmeldungen schnell auf Ihren PC.FTD Bildschirmschoner - aktuelle Nachrichten und Aktienkurse direkt auf den PC.