Merken Drucken 12.05.2005, 14:46 Schriftgröße: A A A

Regierung einigt sich auf Tabak-Werbeverbot

Die Bundesregierung hat sich auf ein Werbeverbot für Tabakprodukte in Zeitungen und bei großen Sportveranstaltungen verständigt. Dazu war sie von der EU gezwungen worden. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Zulässigkeit eines solchen Verbotes steht allerdings noch aus.

Effekt verraucht: Tabaksteuereinnahmen in Mrd. Euro

Das Werbeverbot solle für Zeitschriften, Zeitungen, das Internet und grenzüberschreitende Sportveranstaltungen wie etwa Formel-1-Rennen gelten, sagte eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums. Mit dem Verbot setze die Bundesregierung die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union eins zu eins um.

Die Bundesregierung, die selbst beim Europäischen Gerichtshof gegen das Werbeverbot geklagt hat, steht unter Zugzwang: Sie muss die EU-Richtlinie bis Ende Juli umsetzen, eine Entscheidung des obersten europäischen Gerichtes ist bis dahin aber nicht zu erwarten. Das Bundeskabinett soll sich in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf befassen.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) kritisierte das geplante Werbeverbot als unsinnig. In Italien, wo die Tabakwerbung bereits seit den 60er Jahren verboten sei, habe sich die Zahl der Raucher seither verdoppelt, sagte ZAW-Sprecher Volker Nickel. Die Bundesregierung schwäche damit ihre eigene Klage und mache Zigaretten gerade durch das Verbot für Jugendliche noch attraktiver.

Auswirkungen auf andere Produktbereiche befürchtet

Autorennen der Formel 1 würden künftig vermutlich außerhalb Europas stattfinden, weil die Rennställe ohne das Sponsoring der Tabakindustrie nicht auskämen. Das Volumen der Tabakwerbung in Zeitschriften bezifferte Nickel auf 30 Mio. Euro im Jahr, bei den Tageszeitungen seien es etwa 40 Mio. Euro.

Nach Einschätzung der ZAW könnte das Verbot weitere Kreise auch für andere Produktbereiche ziehen. So sei ein absolutes Werbeverbot auch für Alkohol oder andere in den Gesundheitsbereich hineinragende Werbeaussagen von Firmen nicht mehr ganz ausgeschlossen, sagte Nickel. Die entsprechende oft mittelständische Wirtschaft könnte so erheblich geschädigt werden, hieß es.

Das Tabakwerbeverbot war in der Bundesregierung lange umstritten. Während Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sich für das Verbot einsetzten, äußerte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Bedenken.

Deutschland gilt weltweit als einer der größten Zigarettenmärkte. Die Tabakwerbung ist für Agenturen, Zeitungen, Kinos und bei Sportveranstaltungen ein Millionengeschäft. In Rundfunk und Fernsehen ist die Zigarettenwerbung seit langem verboten. Das Tabaksteueraufkommen belief sich 2003 nach Angaben der Tabakindustrie auf rund 14 Mrd. Euro.