Merken Drucken 30.03.2006, 13:50 Schriftgröße: A A A

Regierung hadert mit Arbeitsmarktpolitik

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat Kürzungen beim Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Zu Hartz IV sei jedoch ein "Optimierungsgesetz" in Planung. Die Opposition warf dem Minister in der Haushaltsdebatte Reformunwilligkeit vor.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD)

Müntefering (SPD) nannte die Arbeitslosenzahl von knapp fünf Millionen Menschen im März nach wie vor viel zu hoch und daher unbefriedigend. Dies bleibe eine "große Herausforderung für die Politik, aber auch für Wirtschaft und Gesellschaft". Mit ihrem Wachstums- und Beschäftigungspaket im Volumen von 25 Mrd. Euro bis 2009 steuere die große Koalition dagegen. Über zusätzliche Privatinvestitionen etwa in die Gebäudesanierung würden damit insgesamt 100 Mrd. Euro in Bewegung gesetzt, sagte der Vizekanzler.

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