Merken Drucken 26.07.2007, 10:50 Schriftgröße: A A A

Regierung hält Party-Geldgeber geheim

Die Bundesregierung nimmt offenbar gern Geld von privaten Sponsoren, um Feiern und Veranstaltungen zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof rügt diese Praxis in einem vertraulichen Prüfbericht. Das Papier enthält massive Anschuldigungen. von Annette Berger

Ist Korruption alltäglich?

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Als "Erfahrungsbericht" kommt das Papier des Bundesrechnungshofes daher. Es geht um Erfahrungen mit der "Verwaltungsvorschrift Sponsoring". Doch was sich so harmlos anhört, ist eine massive Kritik an deutschen Bundesministerien und deren Mitarbeitern. Der Bericht, der der FTD vorliegt, kritisiert die Kooperation einiger Ministerien mit privaten Sponsoren.

In schönstem Behördendeutsch führen die Bonner Rechnungsprüfer detailreich auf, dass Ministerien und deren Mitarbeiter jahrelang Sponsorenvereinbarungen nach Gutsherrenart getroffen und sich dabei nicht an ihre eigenen Regeln gehalten haben.

Der Bundesrechnungshof bestätigte FTD Online, dass er den Bericht am 19. Dezember an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses übergeben habe. Dieser ist ein Gremium innerhalb des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Die Bonner Rechnungsprüfer nahmen sich bei ihrer Untersuchung ein Rechenschaftspapier des Innenministeriums vor. Dieser "Zweijahresbericht" des Ministeriums sollte das Parlament darüber informieren, mit wie viel Geld Regierungsstellen zwischen August 2003 und Dezember 2004 von Unternehmen oder Vereinen gesponsert wurden. Doch das Papier des Innenministers - damals Otto Schily - vertuscht offenbar mehr als dass es informiert.

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