Merken Drucken 08.05.2003, 21:37 Schriftgröße: A A A

Regierung kassiert Raucher ab

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Rauchen wird erheblich teurer. Die Tabaksteuer steigt voraussichtlich zum 1. Januar 2004 um 1 Euro pro Zigarettenschachtel, die dann in der Regel 4 Euro kosten wird. von Philipp Jaklin, Berlin

Goldgrube für den Finanzminister

Die Einnahmen von bis zu 4,5 Mrd. Euro sollen die Krankenkassen entlasten. Mit der Entscheidung ist die Gesundheitsreform von SPD-Ministerin Ulla Schmidt nahezu komplett. Damit haben sich die Spitzen von SPD und Grünen auf einen Vorschlag Schmidts geeinigt - die sich gegen Finanzminister Hans Eichel durchsetzte. Er wollte die Steuererhöhung verhindern.

Im September 2002 hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering eine Anhebung ausgeschlossen: "Es wird keine Erhöhung für Raucher geben." Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte damals Pläne für eine höhere Tabaksteuer verworfen: "Ich halte davon nichts." Ein Regierungssprecher sagte noch vor zwei Wochen, Schröder lehne Steuererhöhungen als konjunkturschädlich ab. Die Tabaksteuer war schon Anfang 2002 um 2 Cent pro Zigarette und zum 1. Januar 2003 um 1 Cent pro Zigarette gestiegen. Damit wurde das Anti-Terror-Programm finanziert.

Unionspolitiker kritisierten die abermalige Erhöhung scharf. "Wieder einmal zeigt sich, dass Rot-Grün immer nur eine Idee hat: den tiefen Griff in die Taschen der Bürger", sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Die Union kann die Steuererhöhung im Bundesrat jedoch nicht blockieren.

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