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Merken   Drucken   21.01.2008, 20:09 Schriftgröße: AAA

Regierung schönt Arbeitsstatistik  

Gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren regt sich erbitterter Protest. Die Regel, mit der die Arbeitslosenstatistik auch künftig erheblich gedrückt werden soll, wird als "Statistiktrick" gegeißelt. von Maike Rademaker (Berlin)
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sozialverbände und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben einmütig gegen die geplante neue Definition von Arbeitslosigkeit bei Älteren protestiert. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnete die neue Regel als "Statistiktrick", mit dem Reformbedarf vernebelt werde.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, die Begründung für das Herausrechnen sei "nicht nachvollziehbar" und werde abgelehnt. Mit der von der Großen Koalition geplanten neuen Definition kann die Regierung auch künftig die Arbeitslosenstatistik erheblich drücken. So haben allein bis Oktober 2007 rund 207.000 Bezieher des Arbeitslosengeldes I die "58er-Regel" in Anspruch genommen. Beim Arbeitslosengeld II, so schätzt die BA, könnten es rund 100.000 gewesen sein. Die 58er-Regel sieht vor, dass ein Arbeitsloser zwar noch Leistungen bezieht, aber nicht mehr in der Statistik geführt und nicht mehr betreut wird. Die Regel lief Ende 2007 aus.
Wer kein Angebot bekommt, ist auch nicht arbeitslos
Stattdessen soll künftig nicht mehr der Arbeitslose über seine Zählung entscheiden, sondern die BA. Statistisch nicht mehr arbeitslos soll sein, wer zwölf Monate kein Arbeitsangebot bekommen hat. Begründet wird dies damit, dass, wer kein Angebot erhalten hat, nicht verfügbar war oder sein wollte. Damit werde aber das Fehlen von Arbeitsplätzen zum Ausschlusskriterium, kritisierte die BA in ihrer Stellungnahme. Die Behörde werde damit der Statistikmanipulation ausgesetzt.

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