Regierung steht im Fall al-Masri vor Belastungsprobe
Die Bundesregierung will in dem Fall des entführten Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri in den kommenden Tagen für Aufklärung sorgen. Dias Thema ist nach Einschätzung des Unions-Fraktionsvizes Wolfgang Bosbach eine ernste Belastungsprobe für die große Koalition.
Politiker von SPD, FDP und Grünen forderten ein entschiedeneres Auftreten der Bundesregierung gegenüber den USA. Die Regierung müsse den USA klarmachen, dass rechtsstaatliche Standards auch im Kampf gegen den Terrorismus eingehalten werden müssten, sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dem Sender N-TV. Auch eine Entschädigung al-Masris durch die USA wurde ins Gespräch gebracht. Die Bundesregierung wollte sich dazu jedoch nicht äußern und verwies auf die Bundestagssitzung am Mittwoch, in der Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu dem Fall Auskunft geben soll.
Die Mitglieder der Bundesregierung würden in den Bundestagsausschüssen Recht, Auswärtiges und Inneres Rede und Antwort stehen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Zudem gebe es am Mittwoch im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema. Die Opposition erwägt zwar weiter die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, will aber zunächst die Unterrichtung durch die Regierung abwarten.
Fraktionsspitzen beraten
"Die Sachaufklärung muss jetzt in dieser Woche erfolgen", sagte Bosbach. "Es wäre ganz schlecht, wenn wir mit diesem Problem auch noch das neue Jahr beginnen würden", zitierte die "Berliner Zeitung" den CDU-Politiker. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sollten am Montagabend über das Vorgehen im Bundestag und in den geplanten Ausschusssitzungen zu dem Fall beraten.
Im Bayerischen Rundfunk schloss Bosbach nicht aus, dass deutsche Behörden der CIA Informationen über al-Masri gegeben haben könnten. "Für wirklich ausgeschlossen halte ich es allerdings, dass deutsche Behörden der CIA einen Hinweis gegeben haben in Kenntnis des Umstandes, dass nachfolgend Herr al-Masri an der mazedonischen Grenze ergriffen, festgehalten und dann für mehrere Monate nach Afghanistan zu Verhören abtransportiert würde", sagte er.
Al-Masri: Von Deutschem in Afghanistan verhört
Nach eigenen Angaben war al-Masri am Silvestertag 2003 verschleppt und vom US-Geheimdienst CIA fünf Monate in einem Gefängnis in Afghanistan festgehalten worden. Man habe ihn mit einem Terrorverdächtigen gleichen Namens verwechselt. Für die Aufarbeitung des Falls in Deutschland ist von Bedeutung, wie weit Deutschland über die Verschleppung informiert waren. Vor allem die Opposition hat die Frage aufgeworfen, ob Behörden an der mutmaßlichen Entführung beteiligt waren und ob die Regierung nach Bekannt werden der Vorgänge ausreichende Maßnahmen zur Aufklärung des Falles ergriffen hat.
Unklar ist zudem, für wen der Deutsche namens Sam arbeitete, der al-Masri in Afghanistan verhörte. Al-Masri sagte im Deutschlandfunk, Sam habe die selben Fragen gestellt wie seine US-Kollegen, von denen er annehme, dass sie von der CIA gewesen seien. Sam habe aber auch gesagt, er "fliegt nach Deutschland, er wird Rücksprache halten mit deutschen Behörden". In dem Gefängnis wurde al-Masri nach eigenen Worten geschlagen, erniedrigt und bedroht.
Schäuble verteidigt Schily
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntagabend in der ARD, er wisse nichts von einer Beteiligung deutscher Geheimdienste. Allerdings könne er nicht ausschließen, das Informationen unter Geheimdiensten ausgetauscht worden seien. Zudem sei richtig, dass al-Masri auch im Umfeld islamistischer Organisationen gesehen worden sei.
Zugleich nahm der CDU-Politiker seinen Amtsvorgänger Otto Schily gegen Vorwürfe in Schutz, auf eine Unterrichtung durch den ehemaligen US-Botschafter im Jahr 2004 über die Verhaftung al-Masris nicht angemessen reagiert zu haben. Ein paar Tage danach habe sich al-Masris Anwalt in einem Schreiben an die Bundesregierung gewandt. "Daraufhin ist das Erforderliche veranlasst worden, das Strafverfahren ist eingeleitet worden", sagte Schäuble.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt sprach sich für eine Entschädigung al-Masris aus. Dafür sollten die USA aufkommen. "Die USA müssen zu begangenen Fehlern stehen und sie müssen auch Unrecht, dass sie gegenüber einem deutschen Staatsangehörigen begangen haben, entschädigen", sagte der CDU-Politiker in der "Berliner Zeitung".
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FTD.de, 12.12.2005
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