Regierungs-PR: Merkel umschmeichelt die lieben Mitbürger

Das Ansehen der schwarz-gelbe Koalition ist im Keller. Zu Unrecht, finden Union und FDP. Sie wollen die Außendarstellung verbessern und schicken Kanzlerin Merkel mit einer fast 3 Mio. Euro teuren Medienkampagne voran. von Kai Beller Berlin

"Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank", heißt es in großformatigen Anzeigen der Regierung in Magazinen, Tageszeitungen und im Internet. Eine lächelnde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dankt den "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern", die Deutschland zu dem Land gemacht hätten, "das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat". Und dann verspricht Merkel den Deutschen, dass die christlich-liberale Koalition die Finanzen in Ordnung bringt, die Bildungsrepublik schafft, die Energieversorgung sichert und die Finanzierung des Gesundheitswesens neu gestaltet.

Kanzlerin Merkel schreibt den lieben Mitbürgern

Eigenwerbung tut in allen Fällen Not, denn alle Vorhaben sind umstritten und rufen Protest hervor. Vor allem das Energiekonzept treibt viele Menschen auf die Straße. Von der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke schreibt Merkel nichts. Stattdessen umgarnt sie die Bürger mit einem Appell an den Zusammenhalt: "Wir haben in den letzten Monaten gesehen, was wir gemeinsam erreichen können. Wenn wir diesen Gemeinsinn bewahren, liegt eine gute Zeit vor uns."

Die Kampagne hat sich die Regierung nach eigenen Angaben 2,8 Mio. Euro kosten lassen. Breit gestreut erscheint die Anzeige in der "Super-Illu", im "Spiegel", der "Bild"-Zeitung, der FTD und vielen anderen Blättern republikweit. Bis zum 22. November in Printmedien und online bis zum 24. November lächelt die Kanzlerin den Lesern entgegen. Wer die Webseite der Bundesregierung aufruft, wird von der Anzeige fast erschlagen.

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Neu sind solche regierungsamtlichen PR-Aktionen nicht. Für die jeweilige Opposition sind solche Kampagnen regelmäßig Teufelszeug. 2005 etwa wetterten Union und FDP noch unisono gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Anzeigen für seine umstrittenen Arbeitsmarktreformen geschaltet hatte.

Auch dieses Mal funktioniert das Muster. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erregt sich über die Merkel-Kampagne. Er sieht einen direkten Zusammenhang mit dem CDU-Parteitag, der am Dienstag zu Ende gegangen ist. "Das ist ein Fall für den Bundesrechnungshof: Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt", sagte er.

Ähnliche Äußerungen könnte man von der FDP erwarten, wenn sie noch Oppositionspartei wäre. Die Liberalen hatten die Große Koalition noch 2009 mit Sparvorschlägen genervt. So wollte sie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auflösen, um Geld zu sparen. Auch in den Bundesministerien sollten die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zusammengestrichen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium etwa hätte 2009 auf die Hälfte seines PR-Etats von damals 3 Mio. Euro verzichten müssen.

Doch das ist Geschichte: Die christlich-liberale Koalition gibt in diesem Jahr mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit aus als die Große Koalition. Die Ausgaben der Ministerien steigen in diesem Jahr um 14 Prozent auf 56,6 Mio. Euro. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) langt zu: Sein Ressort gibt 7 Mio. Euro für Eigenwerbung aus.