Regierungsbildung: Merkel gibt für Schwarz-Gelb keine Erfolgsgarantie ab
Nach der FDP nicken CDU und CSU den Koalitionsvertrag ohne eine einzige Gegenstimme ab. Bei zwei Themen hört die gerade erst begonnene Freundschaft aber schon wieder auf: der Steuerpolitik und dem Gesundheitsfonds. Die Kanzlerin erteilt einen Ordnungsruf.Schwarz-Gelb hat die Macht übernommen. Nach dem einhelligen Votum dreier Parteitage unterzeichneten die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Montagabend in Berlin den Koalitionsvertrag. Die Entscheidungen an der Basis fiel jeweils ohne Gegenstimme - allerdings begleitet von Murren und Kritik aus den eigenen Reihen. Am Mittwoch wird Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt, anschließend ihr Kabinett vereidigt.
Auf dem kleinen Parteitag der CDU verwies die Parteivorsitzende Angela Merkel auf den Ernst der wirtschaftlichen Lage und die eher trüben Wachstumsaussichten. "Das zeigt, dass diese Legislaturperiode, die Zeit von 2009 bis 2013, eine Legislaturperiode sein wird, die von uns eine unglaubliche Ernsthaftigkeit verlangt." Diese Notwendigkeit sei aber "vielleicht noch nicht überall angekommen".
Merkel sagte, Schwarz-Gelb wolle "den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setzt" und fügte hinzu: "Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen." Mit diesem Satz verteidigte sie ihren designierten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen ausgeglichenen Haushalt bis 2013 für Utopie hält und keinen scharfen Sparkus einschlagen will, was in Politik und Wissenschaft heftig umstritten ist.
Trotz der klaren Ergebnisse auf den Parteikongressen kritisierten Unionspolitiker den Regierungsfahrplan. Vor allem die Steuersenkungen und ihre ungeklärte Finanzierung sowie der Umbau im Gesundheitswesen bereiten Politikern von CSU und CDU Sorgen. Einwände kamen insbesondere aus den Ländern, die gravierende Mindereinnahmen als Folge der Steuerentlastungen befürchten.
Das bekam Merkel zu spüren. Sie erhielt zwar beim kleinen Parteitag einhellige Zustimmung bei nur zwei Enthaltungen zum Koalitionsvertrag. Von Euphorie und Aufbruchstimmung wie am Sonntag bei der FDP waren die rund 90 Delegierten der CDU aber weit entfernt. Deutlich positiver war zeitgleich die Stimmung in München bei der CSU, wo das Votum für den Koalitionsvertrag einstimmig ausfiel. CDU-Chef Horst Seehofer stellte das schwarz-gelbe Abkommen als Sieg seiner Partei dar, die alle ihre Ziele erreicht habe.
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FTD.de, 26.10.2009
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