Merken Drucken 18.10.2005, 08:39 Schriftgröße: A A A

Regierungsbroschüre über Hartz IV sorgt für Aufruhr

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, hat den designierten Arbeitsminister Franz Müntefering aufgefordert, die Broschüre des Wirtschaftsministeriums zum Missbrauch beim Arbeitslosengeld II (Alg II) aus dem Verkehr zu ziehen. Die Publikation sei ein "ungeheurer Missgriff" und solle "schnellstmöglich durch eine differenzierte und sachliche Analyse ersetzt werden." von Maike Rademaker, Berlin

Übt Kritik an Broschüre: Grünen-Politikerin Thea Dückert

Das schrieb Dückert in einem Brief an Müntefering, der der FTD vorliegt. Der Report war Anfang August in das Internetangebot des Ministeriums eingestellt worden und war dort am Montag noch zu finden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte wegen der gegenüber seiner Planung stark erhöhten Ausgaben für Hartz IV mehrfach gedroht, rigoros gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Der Bericht mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat" listet Beispiele für Missbrauch auf und droht mit Gegenmaßnahmen.

Die "Bild"-Zeitung benutzte in ihrer Ausgabe vom Montag mehrere Beispiele aus dem Bericht, um Leistungsmissbrauch anzuprangern. Dabei konnten die Redakteure von dem Ministeriumsbericht abschreiben - der Schreibstil ist identisch. So nennen die Autoren einen ausländischen Leistungsbetrüger "Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon", während inländische Trickser immerhin einen Nachnamen besitzen. Biologen, schreibt das Ministerium, bezeichneten Organismen, die auf Kosten anderer Lebewesen lebten, übereinstimmend als "Parasiten". "Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen", heißt es zwar weiter. Dann aber wird nahtlos über Sozialbetrug als "besonders verwerfliches" Delikt geschrieben.

Leistungsbezieher unter Missbrauchsverdacht

"Dieser Report trägt in keiner Weise zu einer rationalen Betrachtung des Themas bei", schrieb Dückert an Müntefering. Das 33-seitige Dokument stelle alle Leistungsbezieher unter Missbrauchsverdacht. Es biete keine einzige verwertbare, generelle Aussage zum Umfang der zu Unrecht bezogenen Leistungen, zur Aufdeckungsquote oder zum entstandenen Schaden. "Stattdessen ist er eine Steilvorlage für eine billige Hetze gegen Leistungsbeziehende in der Boulevardpresse", führt die Expertin aus.

Clement hatte in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich angedeutet, dass er beim Alg II von einer Missbrauchsquote in Höhe von etwa zehn Prozent der Leistungsbezieher ausgehe. Das wären rund eine halbe Million Betrüger. Belege konnte der Minister bislang allerdings nicht für diese Schätzungen geben - wegen Überlastung der Mitarbeiter hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) erst Mitte des Jahres damit angefangen, Leistungsmissbrauch schärfer zu verfolgen. Die Fachbehörde weigerte sich bisher, die Schätzungen des Ministers zu bestätigen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Konsequenzen

Auch der paritätische Wohlfahrtsverband hat sich über den Bericht empört. Die Wortwahl sei menschenverachtend, sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider und forderte "Konsequenzen für die Urheber".

Seit August wird Missbrauch schwieriger. So gibt es einen systematischen Datenabgleich mit den Finanzbehörden und Rentenversicherungsträgern. Mit Überraschungsbesuchen wird zudem geprüft, wer unzulässigerweise Mietkosten erstattet bekommt oder schwarz arbeitet. Im Sommer hatte die BA auch erfolgreich eine Telefonaktion bei Arbeitslosen durchgeführt, die sich länger nicht gemeldet hatten - und dabei zahlreiche Betrüger aufgedeckt.

Fakt ist aber auch, dass das Hartz-IV-Gesetz lückenhaft ist. Neben dem nachweisbaren echten Missbrauch gibt es zahlreiche legale und kostentreibende Möglichkeiten, Leistungen zu beziehen. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, dass Jugendliche eine eigene Bedarfsgemeinschaft, also einen Haushalt, gründen dürfen - und Anrecht auf volle Leistungen haben. Diese Einladungen zum Missbrauch sollen nach der Ankündigung des künftigen Arbeitsminister Franz Müntefering unter der neuen Regierung eingeschränkt werden.