Regierungserklärung: Mehr Auslandseinsätze für die Bundeswehr

Die Deutschen sehen es nicht gerne, wenn ihre Streitkräfte in fernen Ländern aktiv sind. Laut Verteidiungsminister de Maizière muss es aber sein - und sogar noch häufiger als bisher. Rot-Grün findet den Plan gut.

Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf zunehmende internationale Einsätze der Bundeswehr einstellen. In einer Regierungserklärung zur Bundeswehrreform betonte de Maiziere am Freitag im Bundestag, Deutschland müsse im Rahmen von Uno, Nato und EU die Verantwortung übernehmen, "die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet". Er ergänzte: "Das ist mehr als es bisher in Deutschland bekannt oder wohl akzeptiert ist." Ausdrücklich bekannte sich de Maiziere zum Einsatz der Streitkräfte als Mittel der Politik.

Soldaten der Bundeswehr

Die Armee müsse deshalb so umgebaut werden, dass sie die jetzt absehbaren Aufgaben bewältigen könne und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sei. Dazu will de Maiziere die Armeestärke von 220.000 auf 175.000 bis 185.000 Soldaten verkleinern, die Wehrpflicht abschaffen und die Zahl der zivilen Mitarbeiter von 76.000 auf 55.000 senken. Die Mitarbeiter im Verteidigungsministerium werden von gut 3000 auf 2000 verringert.

De Maizière warb im Bundestag um eine breite Zustimmung zur geplanten Reform. In Deutschland sei es "gute Tradition", dass über die Bundeswehr Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition herrsche, sagte er. Darum wolle er sich auch bei der jetzigen Neuausrichtung bemühen. "Wir können diesen Auftrag am besten erfüllen, wenn wir ihn gemeinsam wahrnehmen", sagte de Maizière. Er sprach sich für eine intensive öffentliche Debatte über die Reformpläne aus: "Die Bundeswehr reicht der Öffentlichkeit die Hand."

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SPD und Grüne signalisierten grundsätzlich Zustimmung. Mit der Amtsübernahme von de Maizière seien "Sachlichkeit und Vernunft" zurückgekehrt, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Die Bundeswehr leiste eine gute Arbeit "auf einem Niveau, das sich sehen lassen kann". Aber die Reform sei nötig. Arnold forderte eine klare Aussage von de Maizière über die genaue Finanzierung der Bundeswehrreform. Das von der Regierung aufgelegte Sparziel von 8,3 Mrd. sei nicht realisierbar, betonte er.

De Maizière habe bei seinem öffentlichen Auftritt in der vergangenen Woche nicht dargelegt, wie sich dieses "fiskalische Loch" auflösen werde. Er habe stattdessen nur über sein gutes Verhältnis zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. "Das reicht aber nicht, finanzieren sie die Bundeswehrreform seriös", sagte Arnold. Zudem forderte der SPD-Verteidigungsexperte ein "Attraktivitätsprogramm" für Freiwillige.

Grüne fordern noch weniger Soldaten

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin , lobte den Auftritt de Maizières. Das "Schaulaufen" seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei beendet. Inhaltlich unterstützte der Grünen-Politiker die Abschaffung der Wehrpflicht, forderte aber eine weitere Reduzierung der Streitkräfte auf 160.000 Soldaten. Die Art der Konflikte weltweit habe sich verändert, viele Krisenherde seien heute kein Kampf zweier hochgerüsteter Armeen mehr. Eine verschlankte Bundeswehr könne der internationalen Verantwortung Deutschlands besser gerecht werden.

De Maiziere stellte ins Zentrum seiner Regierungserklärung ausdrücklich die Begründung, wann und wie die Bundeswehr künftig im Ausland eingesetzt werden solle. Wichtig sei, sich über die nationalen Interessen im Klaren zu sein und sich zu diesen offen zu bekennen. Daneben gebe es bei der Abwägung über einen Einsatz der Bundeswehr aber auch internationale Aufgaben und Bündnisverpflichtungen. "Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen."