Regierungsgutachter stellen Ulla Schmidt bloß

Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds der großen Koalition wird laut einem Zeitungsbericht von Wissenschaftlern in einem aktuellen Gutachten abgelehnt. Das Gesundheitsministerium beeilte sich, die Ergebnisse als "ergänzungsbedürftig" klein zu reden.

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"Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen", heißt es in dem Entwurf einer Expertise der Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille, der "Welt Online" vorliegt.

Ulrich Wilhelm, Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, das Gutachten sei "sachlich ergänzungsbedürftig" und werde von den Autoren noch überarbeitet. Es werde in dieser Woche vorliegen. Die Regierung erwarte dennoch eine pünktliche Umsetzung des Fonds im Januar 2009.

Kassen fordern Denkpause

Die Krankenkassen forderten hingegen erneut, den Fonds noch einmal zu überdenken. "Es wäre erfreulich, wenn es jetzt zur Denkpause käme und man den Gesundheitsfonds verschieben würde", sagte Robert Paquet, Berliner Büroleiter des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, der Nachrichtenagentur AP.

In dem Gutachten geht es um die "Konvergenzklausel", durch die Bundesländer mit hohen Beitragseinnahmen wie Bayern und Baden- Württemberg verhindern wollen, dass mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr über den Gesundheitsfonds in ärmere Länder fließen. Um diese Begrenzungen einzuhalten, wären laut dem Gutachten Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 474 Mio. Euro nötig, die von Versicherten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen aufgebracht werden müssten.

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