Regierungsplan: Schwarz-Gelb öffnet Kassen für Kinder

Exklusiv Union und FDP wollen ein milliardenschweres Umverteilungsprogramm zugunsten von Familien und Bildung starten. Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, dass der Kinderfreibetrag für Gutverdiener und das Kindergeld für Geringverdiener steigen sollen. von Claudia Kade , Timo Pache, Nikolai Fichtner und Monika Dunkel, Berlin

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Nach den Vorstellungen der Familienpolitiker wird der Freibetrag von 6024 auf 8004 Euro im Jahr und das Kindergeld von 164 auf mindestens 200 Euro im Monat aufgestockt. Denkbar sind Staffelungen nach der Kinderzahl. Die Kosten für das Gesamtpaket beliefen sich auf 8,4 Mrd. Euro im Jahr, hieß es in Verhandlungskreisen.

FDP-Vize Andreas Pinkwart kündigte zudem höhere Bildungsausgaben an: "Wir können in vielen Feldern sparen. Aber bei Bildung, Forschung und Technologie dürfen wir nie wieder sparen, sondern müssen sogar mehr tun", sagte der nordrhein-westfälische Innovationsminister der FTD. "Dafür gibt es eine Bereitschaft in der Koalitionsrunde. In anderen Bereichen wird man sich dagegen auf das Notwendigste konzentrieren müssen."

Die Pläne zeigen, dass Union und FDP trotz der erdrückenden Schuldenlast vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 vor allem Wohltaten verteilen wollen. Die Unterhändler einigten sich auch darauf, dass Kindererziehungszeiten bei der Rente stärker berücksichtigt werden sollen. Dies kostet rund 400 Mio. Euro im Jahr. Voraussichtlich verdreifacht werden soll das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger - also der Teil der Ersparnisse, der nicht angetastet werden muss. Langzeitarbeitslose können darüber hinaus auf höhere Zuverdienstgrenzen hoffen.

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