Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition

Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand: Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin ist sauer.

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Union und FDP wollen eine grundlegende Gesundheitsreform anpacken und dabei den Gesundheitsfonds radikal umbauen - Arbeitnehmer sollen künftig unabhängig von ihrem Einkommen einheitliche Pauschalen zahlen und Kostensteigerungen ohne Hilfe des Arbeitgebers allein übernehmen.

Die Barmer Ersatzkasse kritisierte die Pläne scharf: "Was die liberal-konservative Regierung hinlegt, ist ein Fehlstart in der Gesundheitspolitik", sagte ihr Vorstandsvorsitzender Johannes Vöcking der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Die Pläne laufen auf eine Privatisierung der Finanzierung hinaus, und unsere große Sorge ist, dass damit auch die Privatisierung des Gesundheitsrisikos verbunden ist." Mit der geplanten Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung beginne der "Ausstieg aus dem Solidarsystem", sagte der Barmer-Chef. "Wir halten das für fatal."

Auch der Verband der Ersatzkassen wandte sich gegen die Pläne: Vorstandschef Thomas Ballast sagte dem rbb-Inforadio, die Eckpunkte für das angestrebte neue System seien "für die Versicherten nicht gut". Etwaige Beitragssteigerungen würden künftig allein von den Versicherten getragen, während die Arbeitgeber ausgenommen seien. Künftig müssten nur diese höhere Beiträge zahlen, nicht aber die Arbeitgeber.

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