FTD.de » Politik » Deutschland » Ulla Schmidt und Co. erhalten bis zu 9430 Euro Rente

Merken   Drucken   08.10.2009, 08:54 Schriftgröße: AAA

Regierungswechsel: Ulla Schmidt und Co. erhalten bis zu 9430 Euro Rente  

Vor dem Rentengesetz sind alle Bundesminister gleich. Egal welches Ressort man leitet, entscheidend für die Pensionsansprüche sind einzig die Dienstjahre im Kabinett. Deshalb führt der Chef eines kleinen Ministeriums die Liste an.
15 Bundesminister und die Kanzlerin - 16 Mitglieder hat die ...   15 Bundesminister und die Kanzlerin - 16 Mitglieder hat die schwarz-rote Bundesregierung
Unter den scheidenden SPD-Bundesministern hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die höchsten Pensionsansprüche. Nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat die langjährige Ministerin einen Anspruch auf Pensionen von bis 9430 Euro im Monat. Die Zahlungen für die 66-Jährige, die seit 1998 das Ministerium führt, errechnen sich aus ihren Tätigkeiten im Bundestag, im Europäischen Parlament und als Bundesministerin.
Ihr folgt die 60 Jahre alte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt  mit 8410 Euro Pensionsanspruch, wie der BdSt ausrechnete. Beide können aufgrund ihres Alters ihre Pensionen ab sofort erhalten.
Wieczorek-Zeul ließ allerdings mitteilen, sie habe "keineswegs die Absicht, in Rente zu gehen". Sie wolle auch in der nächsten Wahlperiode dem Bundestag angehören. In dieser Zeit ruhen ihre Rentenansprüche.
Weiterarbeiten müssen Außenminister Frank-Walter Steinmeier  und Arbeitsminister Olaf Scholz: Beide können laut BdSt frühestens 2022 in Rente gehen - Steinmeier erhält dann nach derzeitigem Stand 3560 Euro, Scholz 2070 Euro.
Würde sich Justizministerin Brigitte Zypries  jetzt aus der Politik zurückziehen, bekäme sie ab 2019 monatlich 5540 Euro. Die Zahlungen für die übrigen SPD-Minister - Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück  und Wolfgang Tiefensee - sind laut Steuerzahlerbund unklar, da die Berechnung wegen ihrer vielfachen Tätigkeiten kompliziert sei.

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  • dpa, 08.10.2009
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