Merken Drucken 07.11.2005, 14:18 Schriftgröße: A A A

Reiche müssen sich auf höhere Steuer einstellen

Spitzenverdiener müssen sich auf eine höhere Einkommensteuer einstellen. Die SPD-Spitze machte eine "Reichensteuer" zur Bedingung für die Zustimmung zu einer Mehrwertsteuererhöhung.

CDU-Generalsekretaer Volker Kauder greift die SPD an

CDU-Generalsekretär Volker Kauder kritisierte das Junktim und warf dem künftigen Partner "öffentliche Erpressungsversuche" vor. Mehrere CDU-Politiker ließen aber durchblicken, dass die Union das SPD-Projekt akzeptieren könnte, wenn die Sozialdemokraten an anderer Stelle nachgeben.

Gemeint ist die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für Einkommen ab 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete). SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, es könnten auch andere Einkommensgrenzen vereinbart werden: "Das muss nicht das letzte Wort gewesen sein." Welche Steuern tatsächlich um wie viel erhöht werden und wo im Haushalt gespart wird, wollen die Koalitionspartner bis Ende der Woche endgültig festlegen.

Kauder und andere Spitzenpolitiker der Union sagten, dass man sich zunächst auf die Sparmöglichkeiten konzentrieren wolle, dass eine Mehrwertsteuererhöhung aber wohl unerlässlich sein werde. Die Frage nach höheren Einnahmen könne erst am Ende der Verhandlungen stehen, sagte Kauder.

Weitere Einschnitte denkbar

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