"Relikte des Kalten Krieges": Westerwelles Kampf gegen die Bombe
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2010 AP
Sie sind weiß gestrichen, dick wie Ofenrohre - und gefährlich für Guido Westerwelles politische Zukunft. Bis zu 13-mal so viel Zerstörungskraft wie die Hiroshima-Bombe haben die B61-Sprengköpfe der US-Armee auf dem Fliegerhorst Büchel. Zwischen zehn und zwanzig von ihnen sollen hier in der Eifel noch lagern. Die dreieinhalb Meter langen Fliegerbomben sind die letzten Atomwaffen in Deutschland. Und nichts wäre Außenminister Westerwelle lieber, als wenn sie rasch verschwinden würden.
Seit fünf Jahren führt der FDP-Chef einen Kampf gegen die B61-Bomben: Als Oppositionspolitiker brachte er in den Bundestag einen Antrag ein, der den Abzug der Bomben aus Deutschland forderte - auch um die Grünen zu ärgern, die als Regierungspartei nicht zustimmen konnten. Als Wahlkämpfer trug der Liberale das Thema auf die Marktplätze. Als Außenminister machte er die Bomben zu seinem zentralen Anliegen. Er hat sie als überflüssige "Relikte des Kalten Krieges" bezeichnet, die "allenfalls unsere europäischen Partner treffen können". Er hat sich mit Kanzlerin Angela Merkel angelegt und das Bekenntnis zum Bombenabzug in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Er hat sich mit seinen Kollegen aus Norwegen und den Beneluxstaaten verbündet, um den Abzug dieser Waffen aus ganz Europa zu fordern. Hier und da hat er Rügen ob seines Vorpreschens kassiert. Aber das alles wäre es wert, wenn es klappt. "Westerwelle, der Abrüstungsminister", diese Schlagzeile könnte seinen verunglückten Start im Außenamt vergessen machen.
"Die Chancen sind gleich null", sagt aber einer, der mit den Diskussionen in der Nato vertraut ist. Heute treffen sich die Nato-Außenminister zum letzten Mal vor dem Lissabonner Gipfel der Allianz Mitte November. Da wird das Bündnis seine neue Strategie verabschieden - es wäre auf Jahre hinaus der beste Moment für einen so weitreichenden Beschluss wie den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa. Doch Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vor wenigen Tagen schon klargestellt: "Solange andere Staaten Atomwaffen besitzen, wird auch die Nato welche haben." In seinem Entwurf zur Nato-Strategie steht bisher kein Wort über die taktischen Nuklearwaffen in Europa. "Die Deutschen haben nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit für ihren Vorstoß", sagt ein Bündnis-Insider.
Westerwelle hat alles versucht, um wenigstens eine langfristige Abzugsperspektive zu schaffen. Ein gemeinsamer Nato-Raketenschild für Europa mache die Atombomben überflüssig, hat er argumentiert. Doch die Abzugsgegner, allen voran die Atommächte Frankreich und Großbritannien, blockieren. Frankreich sieht sich noch immer als Großmacht, die "Force de Frappe" dient als Symbol der nationalen Stärke und der Unabhängigkeit von den USA. "Die Franzosen und Briten begründen mit den Atomwaffen ihren ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, einer von Westerwelles Mitstreitern. "Die haben kein Interesse an einer Reduzierung." US-Außenministerin Hillary Clinton hat im April beim letzten Treffen der Nato-Außenminister in Tallin Westerwelles Hoffnungen deutlich gedämpft: Sie stellte klar, die Nato sei auf absehbare Zeit eine nukleare Allianz, und die taktischen Atomwaffen blieben in Europa. Auch Rasmussen hat sich festgelegt - gegen Westerwelle: "Der Raketenschirm ist kein Ersatz für nukleare Abschreckung", sagte er am Montag.
In Osteuropa findet Westerwelle noch weniger Verständnis. "Vor allem die Balten, aber auch die Polen fühlen sich noch immer von den russischen Atomwaffen bedroht", sagt Asselborn. Und die Russen denken nicht dran, Vorreiter zu spielen. "Zuerst müssen die Amerikaner ihre taktischen Nuklearwaffen heimholen", sagt ihr Nato-Botschafter Dmitri Rogosin. Während die USA rund 200 taktische Sprengköpfe in Europa stationiert haben, dürfte Russland bis zu 2000 besitzen.
Westerwelle fehlen Verbündete. Zwar sind die Slowenen mittlerweile auf seiner Linie, die Holländer und Belgier haben ihre Regierungen aber abgewählt. Für Westerwelle geht es damit um die Ehre. Wenn die Bomben schon nicht aus Büchel verschwinden, so soll wenigstens das Thema atomare Abrüstung in der Nato-Strategie auftauchen. "Wenn es da in einem Passus hieße, man werde die Zahl der substrategischen Nuklearwaffen überprüfen, wäre das schon ein Erfolg", sagt ein Nato-Diplomat. "Mit all dem wird sich Deutschland aber nicht durchsetzen", ist sich ein hochrangiger deutscher Nato-Beamter sicher.
Eins hat Westerwelle immerhin erreicht. Die Nato redet über Abrüstung. Auf dem Gipfel will sie erstmals einen Ausschuss für Rüstungskontrollfragen ins Leben rufen. Es könnte auch einen geben, der eine neue nukleare Strategie entwerfen soll. Doch bis es Ergebnisse gibt, werden nach Experteneinschätzung viele Jahre vergehen. Für den Titel Abrüstungsminister muss Guido Westerwelle noch hart arbeiten.
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FTD.de, 14.10.2010
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