Rennstrecke in Insolvenz: Beck muss im Nürburgring-Prozess aussagen

Kurt Beck (SPD) muss im Untreue-Prozess zur gescheiterten Finanzierung des Nürburgring-Projekts aussagen. Auch alle Mitglieder des Kabinetts von 2009 sollen noch dieses Jahr in den Zeugenstand, wie das Landgericht Koblenz am Dienstag auf Antrag eines Verteidigers entschied.

Der Prozess soll aufklären, warum die private Finanzierung des Freizeitparks an der Formel-1-Strecke im Sommer scheiterte und ob dabei Gelder veruntreut wurden. Angeklagt sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), Ex-Ringchef Walter Kafitz, sein damaliger Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt und drei weitere Manager.

Becks politische Gegner - vor allem CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner - wollen das Nürburgring-Debakel ausnutzen, um spätestens bei der Landtagswahl 2016 die SPD in der Regierung von Rheinland-Pfalz abzulösen. Dass nun auch Becks designierte Nachfolgerin, Sozialministerin Malu Dreyer, als Zeugin vor Gericht muss, könnte der CDU neue Angriffspunkte liefern.

Beck wollte den Nürburgring zu einem riesigen Freizeitpark mit Hotels, Kongresszentrum und Achterbahn erweitern. Die Suche nach privatwirtschaftlichen Investoren lief allerdings viel schlechter als geplant. Nachdem eine private Finanzierung gescheitert war, musste die landeseigene Investitionsbank ISB mit einem Kredit über 330 Mio. Euro einspringen. Der Kredit ist durch die Insolvenz der Nürburgring GmbH geplatzt, nun muss der Staat als Bürge für die Verpflichtungen aufkommen. Beck hatte stets versichert, das Engagement des Landes an der Rennstrecke werde die Steuerzahler nichts kosten.

Die Staatskanzlei soll dem Gericht nun einen oder mehrere Termine zwischen dem 3. und dem 21. Dezember für die Zeugenaussagen nennen. Damalige Minister, die nicht mehr im Amt und auch keine Abgeordnete mehr sind, sollen vor dem Koblenzer Landgericht vernommen werden. Die Vernehmung der noch aktiven Politiker werde vor dem Mainzer Amtsgericht stattfinden, sagte der Vorsitzende Richter.

Die Hauptangeklagten sollen beim Ausbau des Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke beträchtliche finanzielle Schäden mitverursacht haben. Es geht um nicht genehmigte Kredite und die Gefährdung von Steuergeld.

FTD, DPA