Rente mit 67: Seehofer entfacht Koalitionsstreit um Rentenreform

Der CSU-Chef sieht in der Rente mit 67 eine Rentenkürzung und fordert eine Überarbeitung der Neuregelung. Der liberale Koalitionspartner hält "überhaupt nichts" von Seehofers Äußerungen - und bekommt Unterstützung aus der CDU.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Rente mit 67 zu ihrem Start wegen der nach wie vor unbefriedigenden Beschäftigungssituation Älterer erneut in Frage gestellt. "Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".

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"Das bisher Erreichte genügt da nicht. Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen."

"Seehofer irritiert schon ein wenig" Die FDP wies die Bedenken Seehofers zurück. "Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen", sagte die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger der "Rheinischen Post". Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. "Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig", sagte Homburger.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Dass nach der SPD sich jetzt auch die CSU, zumindest in Trippelschritten, von den Beschlüssen ihrer gemeinsamen Regierungszeit entfernt, irritiert schon ein wenig." Die Rente mit 67 sei richtig und in der Umsetzung auch sehr sozial ausgestaltet. Allerdings seien im Detail Verbesserungen vorstellbar, etwa bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Von der Leyen verteidigt Reform Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte sich auf die Seite der Liberalen. Die Alternative zur Rente mit 67 wären höhere Beitragssätze für junge Menschen oder auf Dauer Rentenkürzungen, sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Zwei Jahre länger zu arbeiten, sei dagegen eine der gerechtesten Lösungen. In den vergangenen 50 Jahren habe sich die Lebenserwartung um zehn Jahre verlängert. "Das heißt, die Rente selber wird auch deutlich länger in Anspruch genommen", sagte von der Leyen.

Bereits im Oktober 2010 hatte sich Seehofer kritisch über die Rente mit 67 geäußert. Er zog sich seinerzeit auch Kritik aus den Reihen der Union zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass die Rente mit 67 umgesetzt werde. Die stufenweise Einführung begann mit dem Neujahrstag und soll 2029 abgeschlossen sein. Dann gibt es die Rente ohne Abschläge im Regelfall nur noch mit 67 Jahren, bislang lag die Grenze bei 65 Jahren.