Merken Drucken 28.10.2003, 01:00 Schriftgröße: A A A

Rentenbeschlüsse sollen auch für Politiker gelten

Politiker von SPD und Grünen fordern, dass angesichts der realen Renten-Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Altersversorgung von Abgeordneten begrenzt wird. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert die Abschaffung der Privilegien für Abgeordnete. von Timm Krägenow, Berlin

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, hat in einem Brief an Innenminister Otto Schily verlangt, dass die Rentenbeschlüsse auch für Beamte und für Politiker angewendet werden. "Da soll uns der Innenminister Vorschläge machen, wie das umzusetzen ist", bestätigte Schmidt das Schreiben gegenüber der FTD.

Was die Abgeordneten angeht, wird Schily Schwierigkeiten mit der Übertragung der Rentenbeschlüsse haben. Da die Parlamentarier sich heute schon selbst gegen das Pflegerisiko absichern, kann ihr Beitrag zur Pflegeversicherung nicht erhöht werden. Auch die Renten-Nullrunde bringt bei der Umsetzung auf die Abgeordneten keinen zusätzlichen Verzicht: Ihre Diäten-Nullrunde ist längst beschlossen. Die Altersbezüge sind an die Diätenhöhe gekoppelt.

"Das beste wäre, die Abgeordneten würden ganz normal in die gesetzlichen Versicherungen einzahlen", sagte am Montag der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele der FTD: "Wenn sie mehr wollen, sollen sie sich zusätzlich privat versichern." Diese Haltung findet bei den Grünen bis in die Fraktionsspitze Unterstützer. Grünen-Vordenker Joschka Fischer hatte am Wochenende gefordert, Überversorgung bei Politikern abzubauen.

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