Rentenpaket: Von der Leyen beugt sich der FDP

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) knickt im koalitionsinternen Streit um ihr Rentenpaket ein. Nach scharfen Protesten der FDP schnürt sie die gebündelten Gesetze auf und entkoppelt die Senkung der Rentenbeiträge formal vom restlichen Vorhaben, darunter der umstrittenen Zuschussrente. In der Kabinettsabstimmung Ende August soll nun nur über die Beitragssatzsenkung entschieden werden; die anderen Punkte stehen erst nach der Sommerpause auf der Agenda - "aus rein technischen Gründen", wie es aus dem Arbeitsministerium offiziell hieß. Die Senkung der Beiträge von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent ist damit so gut wie sicher.

Schlappe für Starministerin

Für die erfolgsverwöhnte Ministerin ist die Zerfaserung ihres Rentenpakets eine seltene Niederlage - sie gab sich dennoch unbeeindruckt. "Ich freue mich über die Gesprächsbereitschaft der FDP zur Bekämpfung der Altersarmut und erwarte, dass bis spätestens Ende Oktober die notwendigen positiven Entscheidungen zur Zuschussrente gefallen sind", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte während eines Besuchs in Helsinki, die jetzt getroffene Vereinbarung entspreche "genau unseren Forderungen". Das Streitthema Zuschussrente müsse nun in der Koalition in Ruhe besprochen werden.

  Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Dass von der Leyen am Ende zu ihrem Willen kommt, ist längst noch nicht ausgemacht. FDP-Generalsekretär Patrick Döring heizte den Konflikt weiter an. Er sagte der FTD: "Es ist gut, dass das Bundesarbeitsministerium alle Traumtänzerei jetzt vom Programm streicht." Eine Politik vorbei an der Gesetzeslage und an der wirtschaftlichen Vernunft werde es mit der FDP nicht geben. Es sei bedauerlich, dass "einige Unionspolitiker diese Lektion erst jetzt zu lernen bereit waren".

Hauptstreitpunkt ist die von der FDP stark kritisierte Rente für Geringverdiener, die damit ihre Altersbezüge aufstocken sollen. Sie soll nach den Plänen von der Leyens teilweise aus Beitragsmitteln finanziert werden und Menschen unterstützen, die lange gearbeitet und dabei wenig verdient haben. Für von der Leyen ist es ein Projekt, das "nun ganz weit oben auf der politischen Agenda steht", wie es aus dem Ministerium hieß. Die FDP lehnt diesen Zuschuss von bis zu 850 Euro pro Monat aus finanziellen Gründen ab - im Oktober wird sich entscheiden, ob die Liberalen dennoch zustimmen; mit von der Leyens Entgegenkommen steigt nun der Druck.

Entlastung um 6 Mrd. Euro

Während Bundeskanzlerin Merkel von der Leyen stützte, hatte Wirtschaftsminister Rösler die Pläne der Arbeitsministerin schon länger kritisiert. Er hat sich nun durchgesetzt. Die Rentenbeiträge sinken zum 1. Januar 2013 von bislang 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent; die genaue Zahl wird erst im Herbst bestimmt. Versicherte und deutsche Wirtschaft werden so auf einen Schlag um 6 Mrd. Euro entlastet.

Die Senkung der Rentenbeiträge war notwendig geworden, weil die Nachhaltigkeitsreserve nach Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahres auf rund 28,8 Mrd. Euro anwachsen wird. Damit liegt sie voraussichtlich um das 1,66-Fache über den Ausgaben eines Monats; ab dem 1,5-Fachen müssen die Beiträge gesenkt werden.