Rentenpläne: Wie die Koalition um die Rente streitet
In den koalitionsinternen Rentenstreit mischt sich jetzt auch die CSU mit einem Vorschlag ein. Die Parteiführung werde am Montag ein eigenes Konzept beschließen, erfuhr die FTD aus Parteikreisen. Kernforderung ist demnach, Zeiten der Kindererziehung bei der Rentenberechnung stärker zu honorieren - so wie es auch die Frauen-Union schon gefordert hatte. Das Konzept soll in zwei Wochen vom CSU-Parteitag verabschiedet werden.
Damit wird die Rentendebatte noch komplizierter. Denn die CSU stellt sich mit ihrem Konzept nicht nur gegen die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer Zuschussrente. Auch der Vorschlag von FDP und jungen CDU-Abgeordneten, der auf eine Ausweitung der Grundsicherung hinausläuft, widerspricht dem CSU-Modell. "Wir wollen honorieren statt alimentieren", hieß es in der Parteizentrale. Die FTD erklärt, was hinter den drei Vorschlägen steckt.
Höhere Renten für Mütter stehen schon seit Langem auf dem Wunschzettel der Frauen in CDU und CSU. Bereits anerkannt werden Erziehungszeiten für Kinder, die nach 1992 geboren wurden. Die CSU will nun auch solche Mütter besserstellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Dafür hat Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schon Sympathie gezeigt - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür aber kein zusätzliches Geld bereitstellen. Den Müttern sollen nach dieser Vorstellung drei Beitragsjahre statt bislang ein Jahr fürs Rentenkonto angerechnet werden. Für die oft besonders von Altersarmut betroffenen Frauen mit Kindern würden die Renten dadurch steigen. Die zusätzlichen Kosten für die Rentenkasse werden auf 7 bis 13 Mrd. Euro bis 2030 geschätzt.
Peter Weiß (CDU), der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, hält drei Beitragsjahre für unrealistisch. "Das wird niemand finanzieren", sagte er der FTD, zwei Jahre seien deutlich realistischer. Weiß hat auch massive Bedenken beim Konzept einiger junger Abgeordneter.
Eine Gruppe von 14 Abgeordneten aus Union und FDP hat Vorschläge gemacht, die sich vor allem mit dem decken, was die FDP vorschlägt - zum Missfallen von Peter Weiß, dem darin der CDU-Ansatz fehlt. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem die CDU-Politiker Philipp Mißfelder und Jens Spahn, die vehemente Kritiker der Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen sind. Die Gruppe bemängelt, dass es sich für Geringverdiener nicht lohnt, privat oder betrieblich vorzusorgen. Wer am Ende seines Arbeitslebens einen Betrag angespart hat, bekommt diesen, wenn er staatliche Grundsicherung bezieht, davon abgezogen. Wenn es nach den Vorstellungen der jungen Abgeordneten geht, soll es daher einen Freibetrag bei der Zusatzvorsorge von mindestens 100 Euro geben - finanziert aus Steuermitteln. Die Kosten dafür werden auf etwa 2 bis 4 Mrd. Euro jährlich geschätzt.
Auch wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von allen Seiten Prügel dafür bekommt, sie hält an ihrem ursprünglichen Vorschlag der Zuschussrente fest - lässt sich aber nach eigener Aussage inzwischen auf Kompromisse ein. Nach ihrer Idee erhöht der Staat die Rente von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro monatlich. Das soll im Jahr 2030 etwa 3,5 Mrd. Euro kosten und auch aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung finanziert werden.
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Aus der FTD vom 05.10.2012
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