Rentenstreit: SPD-Linke mobilisiert gegen Steinbrück

Im Streit um die Rentengarantie kritisieren mehrere SPD-Landeschefs und der linke Parteiflügel den Finanzminister. Niedersachsens Parteichef Duin rät Steinbrück gar, er solle in Urlaub fahren.

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Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerät wegen seiner Haltung in der Rentendiskussion auch in der eigenen Partei immer mehr in die Kritik. "Wenn wir uns in der SPD ständig zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen", sagte der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin der "Bild"-Zeitung und legte seinem Parteifreund nahe, in den Urlaub zu fahren. Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sprach im gleichen Blatt von einer "überflüssigen und schädlichen" Diskussion.

Steinbrück hatte Vorbehalte gegen die Rentengarantie von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) geäußert und bezweifelt, dass die derzeitige Rentenpolitik der Generationengerechtigkeit diene. Den heutigen Rentnern gehe es so gut wie keiner anderen Generation zuvor. Die "Gekniffenen" seien die heute 25- bis 35-Jährigen.

Die von der Bundesregierung beschlossene Garantie soll sicherstellen, dass die Renten niemals sinken, auch nicht bei schrumpfenden Löhnen der Arbeitnehmer. Bislang orientierte sich die Rente immer an der Lohnentwicklung des Vorjahres. So stiegen nach aktuellen Berechnungen der Rentenversicherung die Beiträge der Arbeitnehmer an die Rentenversicherung bis Ende Mai um ein Prozent - bei etwa gleich bleibenden Beschäftigtenzahlen.

Auch der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, wies die Äußerungen von Steinbrück zurück. "Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen", sagte Böhning im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Hierbei handelt es sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentengenerationen zugute kommen wird."

Kritik an Steinbrück kam auch vom DGB und dem Sozialverband VDK. "Wer die Rentengarantie in Frage stellt, muss damit rechnen, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden", sagte VDK-Chefin Ulrike Mascher der "Bild". Lob gab es dagegen von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt für den Kurs des Finanzministers: "Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal. Es muss alles unterlassen werden, was die Beschäftigten und die Wirtschaft zusätzlich belastet."