Rettungspaket: CDU will Banken Hilfe versüßen

Exklusiv Um das Rettungspaket für Banken gab es bereits mehrfach Krach: Kanzlerin Merkel ist sauer, weil die Geldhäuser die Hilfen ihrer Meinung nach zu zögerlich nutzen. Bald könnte es den Instituten leichter fallen, das Geld zu nehmen. von Claudia Kade (Stuttgart), Jens Tartler, Birgit Marschall (Berlin) und Reinhard Hönighaus (Brüssel)

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Die CDU-Spitze plant Nachbesserungen am knapp 500 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm für die deutschen Banken. Um das staatliche Rettungsangebot für die Institute attraktiver zu machen, erwägt die Parteiführung nach FTD-Informationen eine Senkung der Gebühren, die Banken für Staatsbürgschaften zahlen müssen.

Derzeit gilt eine Gebühr von zwei Prozent der Bürgschaftssumme als Orientierung. Auch andere Bedingungen sollten auf den Prüfstand gestellt werden, hieß es aus dem Parteipräsidium. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Banken mehrfach vorgeworfen, den Rettungsschirm zu wenig zu nutzen und Unternehmen die Kredite zu verweigern. Mit gelockerten Bedingungen für den Rettungsschirm will die CDU-Spitze die Kreditvergabe wieder ankurbeln - und damit die Rezession eindämmen.

Merkel forderte die CDU-Ministerpräsidenten im kleinen Kreis auf, Änderungsvorschläge mit dem Ländervertreter im Lenkungsausschuss des Rettungsschirms, Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU), zu beratschlagen. Diese Runde soll in Kürze ihre Beratungen aufnehmen. Im Gespräch ist auch, die Begrenzung der Bürgschaften von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern.

Ein CDU-Präsidiumsmitglied sagte, die bisherige Dreijahres-Frist stelle die Banken vor Bilanzierungsprobleme. Die CDU wolle mögliche Änderungen am Rettungsschirm auch mit den Banken beraten. "Man kann nicht zweimal nachbessern. Das muss dann gleich sitzen", hieß es.

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